Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1997

951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 1997 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

951 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.12.1997 zitiert von 1

Das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung des Aussetzungsantrags besteht ungeachtet der Tatsache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.1997 zitiert von 2

Bei seiner Entscheidung kann der Senat offen lassen, ob die Antragstellerin die vorläufige Regelung gem. § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.1997 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1997 zitiert von 3

Der Antrag ist abzulehnen, weil Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1997

OVG NRW – 15 A 5098/97

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1997

Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, waren das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 23.12.1997

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung durch den Antragsgegner genügt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1997

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.12.1997 zitiert von 30

Mit Bescheid vom 17. März 1994 erteilte der Beklagte den Klägerinnen auf deren Antrag vom 30. März 1992 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.1997 LS zitiert von 3

Das Weihnachtsfest begründet einen erhöhten Bedarf, der rechtlich zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.1997

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen in H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.1997

Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.1997

Die Beklagte hat keine Zulassungsgründe (vgl. hierzu § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997

Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen

ehemaliger Arbeitsgemeinschaftsleiter des Examenskandidaten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.1997 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Vater des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.12.1997

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.8.1992 gegenüber der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1.1.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.1997 zitiert von 6

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.1997

Die vom Antragsteller erhobene Besetzungsrüge greift im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur Beseitigung von Altöl zum Recht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Entsorgung von Altöl

Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1997

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1997

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1997

Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1997 LS

Die Festsetzung eines Kinderspielplatzes auf einem Baugrundstück ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1997

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungsschutz im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.12.1997 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung der laufenden Kosten für eine Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.1997

Der Kläger war Halter eines PKW Ford Taunus, mit dem amtlichen Kennzeichen SU - 00 000

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.12.1997 LS

Der Eigentümer eines Grundstücks, das einer schlicht hoheitlich betriebenen Sportanlage benachbart ist, hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.1997

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.1997 LS zitiert von 1

§ 21 Abs 9 Halbs 2 NKWG (KomWG ND ) erfordert für einen gültigen Wahlvorschlag eine durch den Nachweis der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1997 zitiert von 1

Die Kläger sind aufgrund Wohnungseigentums Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 51, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.12.1997 zitiert von 1

Aufhebung von Mietverhältnissen oder Pachtverhältnissen in einem Sanierungsgebiet

Verhältnis zum zivilrechtlichen Kündigungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt ein vorläufiges Amtsverbot gegenüber dem Beteiligten zu 1), der sein Mitglied ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der ihm gewährten Sozialhilfe wegen unzureichender Arbeitsbemühungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.12.1997

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, daß …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.12.1997

(Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im Folgeantragsverfahren oder …

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der schwerbehinderte Geschäftsführer der Klägerin bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.12.1997

(Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines Abschiebungsschutzberechtigten bedeutet einen Eingriff …

Achtung des Familienlebens · Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.1997

Mit Zuwendungsbescheid vom 16. November 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1997 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug asylverfahrensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.12.1997 LS

Wahlanfechtung – zur Bestimmtheit von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.1997 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu seinem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.1997 zitiert von 11

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.12.1997 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung

Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.1997

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nimmt der Senat auf den …

Verwaltungsrecht