Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996

OVG NRW Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.1996 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Einstellung eines Rechtsreferendars

zum Anspruch auf Zulassung zum juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.12.1996 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die Vergünstigung des § 12 NBauO ( BauO ND ) auch für ein Grundstück gilt, das nur die Größe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1996

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist auf die Anfechtung der Festsetzung von Kostenbeiträgen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.12.1996 zitiert von 3

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.1996

Arbeitszeit der Beamten

Arbeitszeitverkürzung durch Befreiung vom Dienst an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.1996

Die Antragstellerin betreibt in I. einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.1996

Die Beschwerden sind zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.1996

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 19.12.1996 LS

Die Festsetzung einzelner Prüfungstermine liegt im Organisationsermessen der Prüfungsbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.1996

Der Antragsteller wendet sich mit den Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan Nr. 36 "Kreuzung H. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung hat eine für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ausreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 3

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt grundsätzlich das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.1996

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 64460/09 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.1996 zitiert von 9

Der Kläger stellte am 8. Mai 1989 im Einverständnis mit der Beigeladenen beim Beklagten den Antrag zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.1996 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß eine vom Beteiligten gekündigte Dienstvereinbarung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1996 LS

Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung von (zusätzlichen) Frauenbeauftragten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.1996 zitiert von 2

Der Antragsteiler begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nicht-Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.1996 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei einer Eingruppierung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.12.1996

Die Kläger sind die Geschwister des Herrn K. V. C. , der - möglicherweise gemeinsam mit seinem Bruder S. I. K1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.1996 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks H. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1996 LS zitiert von 6

Die Freizeitlärm-Richtlinie - Gemeinsamer Runderlaß mehrerer niedersächsischer Ministerien - stellt eine den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1996 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 36, Flurstücke 137, 140 (S. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.1996 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß die Wahl von nur zwei Beschäftigtenvertretern in den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1996 LS

Zur Mitbestimmung bei der Bestellung einer Frauenbeauftragten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1996 LS zitiert von 7

Entfällt nach der PrüfeVO (BaugPrüfeV ND) eine Prüfung des Bauvorhabens auf die Vereinbarkeit mit bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1996 LS

Zur Anzahl und zeitlichen Plazierung von Sponsorhinweisen in einer Sportsendung sowie zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.1996 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger verpflichtete sich am 16. Oktober 1986 - aufbauend auf seiner Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 2

Ehrenverfahren nach dem Architektengesetz

rechtliches Gehör - Hinweispflichten - Benennung der … · Beteiligung eines freischaffenden Architekten an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.1996 LS zitiert von 2

Zur Förderungsfähigkeit einer Ausbildung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.1996

Die Klägerin wurde 1964 in W. /Schweiz geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.1996 zitiert von 4

Die Berufung wird gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß zurückgewiesen, weil der Senat sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.1996 zitiert von 5

Der Kläger wurde am 12. September 1952 in E. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.1996

Der Kläger ist Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.1996

Der 0000 geborene Kläger steht als Konrektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 13.12.1996 zitiert von 1

Die Klägerin steht seit 1983 als Studienrätin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.12.1996 zitiert von 4

(Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung der zu vollstreckenden Grundverfügung, VwVG HE § 3 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.12.1996 zitiert von 1

(Hilfe zur Erziehung für einen unbegleitet eingereisten jugendlichen Flüchtling

Zuständigkeit entsprechend der Zuweisungsentscheidung der … · entsprechende Anwendung auf Zuweisungsentscheidungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.1996

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage X. Straße 134 in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.1996 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen betreiben in H. einen ambulanten Pflegedienst in der Form der Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.1996

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin nur noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.1996 LS

Es ist nicht rechtswidrig (ermessensfehlerhaft), die Zusage der Umzugskostenvergütung unter Berufung auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1996 LS zitiert von 1

Der Anspruchsausschluß des § 120 BSHG ist auf Asylberechtigte auch dann nicht anzuwenden, wenn sich diese im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 09.12.1996 LS zitiert von 3

Die Regelungen über die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in § 6 Abs 1 Nr 14 StVG und § 45 Abs 1b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1996 LS

Zur Klagebefugnis des Betreibers eines Linienbusunternehmens, der sich gegen den Einbau von Fahrbahnschwellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.1996

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Bestellung von Frauenbeauftragten bei der Schulabteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen