Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 2

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 06.12.1996 zitiert von 1

Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde

Bleiberecht aufgrund Härtefallregelung in Hessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin meldete als Trägerin des M. -Hospitals W. unter dem 28. Februar 1992 bei der Beklagten (vormals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 05.12.1996 zitiert von 3

(Vorübergehender Verzicht auf Planstelle als Gegenstand personalvertretungsrechtlicher Mitwirkungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.1996 zitiert von 1

Der Landwirtschaft mit Milchviehhaltung betreibende Kläger informierte am 7. Mai 1992 das Veterinäramt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996 zitiert von 3

Kommunalabgabe: modifizierter Grundflächenmaßstab - Unterschiede in der baulichen Nutzung - Geringfügigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

(Urteilstenor: Entscheidung nach VwGO § 113 Abs 2 S 2 - Voraussetzungen bei Straßenbeitragsbescheiden in der …

Verbot der reformatio in peius

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.1996

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.12.1996 zitiert von 1

Bebauungsplan: unzulässige Ausweisung eines - teilweise - neuen Baugebietes in einem Überschwemmungsgebiet

unbestimmte Immissionsrichtpegel · Genehmigung eines Bebauungsplans - Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.1996 zitiert von 6

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.1996 zitiert von 13

Im Jahre 1988 erwarb die Klägerin das Tankstellengrundstück E. Straße 22 a in N. -B. bach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.11.1996

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1996 LS

Die Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule im Rahmen des § 68 Abs 1 NSchG (SchulG ND ) ist auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.1996

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.11.1996

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.11.1996

Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.1996

Der Kläger ist Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1996

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6

Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein Großelternteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.11.1996 LS

§ 34 Abs. 2 AsylVfG eröffnet dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.1996 LS

Verpflichtungen aus einem vor dem Eintritt in ein Altenheim eingegangenen Mietverhältnis können für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1996 LS zitiert von 15

Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe eines Kindergartens ist gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1996 LS

In Zaire besteht weiterhin - noch - eine effektive, von Staatspräsident Mobutu ausgehende Gebietsgewalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1996 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger bestand am 15. Juli 1986 die Abschlußprüfung der zweijährigen Höheren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt, soweit der Antragsteller durch den Bescheid zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.1996 zitiert von 6

Mit Bewilligungsbescheid Nr. 31 vom 20. Mai 1953 und Nr. 209 vom 5. April 1954 der Kreisverwaltung X. wurden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.1996

Der 1922 geborene Kläger war Nachbar der am 17. Juli 1984 verstorbenen Frau B. K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.11.1996 zitiert von 1

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - Sanierungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 26.11.1996 zitiert von 2

Die Kläger begehren Folgenbeseitigung nach einem Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.11.1996

Zum Umfang der Eingliederungshilfe - hier

Begleitperson für den Schulunterricht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.11.1996 LS

(Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang

EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.1996 zitiert von 7

Der Antragsteller, die Beigeladene und 13 weitere Personen haben sich um eine ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.1996 zitiert von 2

Sachschadenersatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.1996 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.1996 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung B. , Flur 15, Flurstücke 2238, 2139; die Klägerin ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.1996 zitiert von 11

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Miteigentümer der Parzellen Gemarkung M. , Flur 96, Flurstücke 624/206 und 221 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.1996 LS zitiert von 3

Bei der Bemessung von Ausgleichsmaßnahmen wegen einer erheblichen Störung des Naturhaushalts durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.1996 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1) wurde am 17. Februar 1951 in U. -K. im Donezgebiet geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.1996 zitiert von 1

Der im Jahre 1929 geborene Kläger erstrebt mit seiner Klage die Gewährung des (vollen) Regelsatzes für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.1996

OVG NRW – 5 A 5691/96.A

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.11.1996 zitiert von 1

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Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.1996 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, daß es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.11.1996 LS

Asyl: Verzicht auf politische Betätigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.11.1996 zitiert von 3

Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier

fast das gesamte Stadtgebiet betreffend

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.11.1996 zitiert von 4

Verwaltungsvollstreckung: Befolgungsfrist - Vollstreckungsfrist

Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot durch Leerstand von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.1996

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung, die in einer ihr vom Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.11.1996

Mitbestimmung des Personalrates

Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.1996

Der Kläger ist Inhaber einer in der Stadt C. gelegenen Gastwirtschaft

Verwaltungsrecht