Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995

473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 1995 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

473 Entscheidungen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.1995

Geschoßflächen-Überschreitungs-Satzung: zur Einbeziehung sämtlicher Bebauungsplangebiete der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.1995

Mitarbeiter des Beklagten überprüften seit März 1994 mehrfach die Haltung von Islandpferden durch den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.1995 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1995 LS

Die Feststellung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, daß es sich bei dem Inhalt eines Lagers für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.1995 LS zitiert von 17

Altsprachliche Gymnasien bieten einen eigenständigen Bildungsgang iS des Schülerbeförderungsrechts an.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.1995 LS zitiert von 14

Ein als Ersatzschule anerkanntes privates Gymnasium mit besonderer fachlicher Schwerpunktbildung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.1995 LS zitiert von 13

Aus dem Bundes(verfassungs)recht lassen sich Ansprüche auf bestimmte Leistungen der Schülerbeförderung nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.12.1995 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit, im Vorverfahren einen Bevollmächtigten hinzuzuziehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS zitiert von 1

Auch minderjährigen ledigen Kindern, die vor Anerkennung des asylberechtigten Elternteils in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS zitiert von 5

Gerichtsentscheidungen sind amtliche Werke ( § 5 Abs 1 UrhG ).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS zitiert von 3

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, Beförderungsstellen in einem OLG-Bezirk "fliegend" in dem Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.1995 LS zitiert von 9

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides und zur Rückforderung eines Investitionszuschusses aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.12.1995

Zur Zuschußfähigkeit von Unternehmensberatungen im Agrarbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 15.12.1995 zitiert von 1

Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich beachtlicher …

zu den Anforderungen an eine asylrelevante exilpolitische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1995 LS

Dem Verpächter, der seine Hofstelle und alle landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Ausnahme der bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1995 LS zitiert von 1

Landkreis und kreisfreie Städte dürfen Jagdsteuern in angemessener Höhe als subsidiäre Einnahmen erheben.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 13.12.1995 LS

Schuldner eines Straßenausbaubeitrages ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1995 LS zitiert von 4

Die Anordnung einer Behörde in der Landeshauptstadt, die Nutzung ihres Behördenparkplatzes in Hannover durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.1995

(Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des BauGBMaßnG § 4 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1995 LS

Die Nebentätigkeit eines niedersächsischen Beamten (Universitätsprofessor) für die GTZ, eine GmbH, deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.12.1995 zitiert von 3

Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe

Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - weiterbestehendes …

Umfang der Einwendungen im Hinblick auf das Gesamtvorhaben … · Einzelfall eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 1

(Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3F

1990-01-22): Umfang der Begründung des … · Vereinbarkeit der Umlage mit bundesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1995 LS zitiert von 2

Die Festlegung der Mindestanforderungen an das Sehvermögen eines Kraftfahrers nach Anlage XVII zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1995 LS zitiert von 3

Das Erlöschen der Grunddienstbarkeit als privatrechtlicher Titel zur Benutzung einer Zuwegung in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1995 LS

Äußert sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil über eine Klage gegen die Auferlegung der Kosten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1995 LS

Der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der Voraussetzung für die Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1995 LS zitiert von 6

Als Vorschrift über die Bauweise regelt § 22 Abs 2 BauNVO die Stellung der Baukörper zur Grenze.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.12.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung des an die Pflegeperson weitergegebenen Pflegegeldes als deren Einkommen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Die Klägerin klagt auf Zahlung von 36.000,-- DM als Teil von Aufwendungen für Baumaßnahmen an der Kirche in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.12.1995

Trennungstagegeld – Nichtgewährung des Höchstsatzes im Falle Nichtverheirateter

kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Frauen im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.12.1995

(Zuziehung eines Sachverständigen nach AtG § 20 S 1 als Verfahrenshandlung nicht selbständig anfechtbar

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit des … · Rechtsschutz gegen Vollstreckung der Verfahrenshandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.12.1995

Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Zweckverbandsversammlung nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.12.1995 zitiert von 5

(Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 2 unter Berufung auf …

Erlöschen der Rechte aus EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 · Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.12.1995

Streitwert von Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1995 LS zitiert von 2

Die geschäftsmäßige Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und Arztpraxis unterliegt ohne Rücksicht auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.11.1995 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung eines Nutzungsverbotes im Falle eines formell illegalen Straußengeheges

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1995

Die Klägerinnen sind ab Dezember 1990 Eigentümerinnen des 24.307 qm großen Flurstücks 80/17 gewesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1995 LS

Ein Teilnahmebeitrag, der nach § 90 Abs 3 SGB VIII (SGB 8) vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe übernommen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1995 LS zitiert von 4

Ausbau eines Straßenteilstückes zu einem verkehrsberuhigten Bereich, eigenständige öffentliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1995 LS zitiert von 1

Hat ein Grundstückseigentümer sich verpflichtet, dem Nachbarn eine Stellplatzbaulast einzuräumen, kann der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.1995 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.1995 zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.11.1995 zitiert von 7

Nachträgliche Genehmigung oder Beseitigung der Erweiterung eines Wochenendhauses - Abgrenzung …

Landschaftsschutzverordnung und Bebaubarkeit von Bauland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1995 LS zitiert von 3

Der Friedhofsträger darf in der Friedhofssatzung die Rechtsnachfolge an Nutzungsrechten an Wahlgräbern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.11.1995 zitiert von 1

Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung

verunstaltende Wirkung eines Dachgeschoßausbaus · Versagung eines Dachgeschoßausbaus im Bereich einer … · Bestimmtheit eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.11.1995 zitiert von 17

(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen … · Kostendeckungsvorschlag nach GemO HE § 8b Abs 3 S 2 · Abstimmung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.1995 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1995 LS zitiert von 2

Kurdischen Volkszugehörigen steht im Westen der Türkei grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur …

Verwaltungsrecht