Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 2

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.1995 LS zitiert von 1

Wer die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an sich selbst und seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.1995 LS zitiert von 1

Das Einverständnis mit einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann allenfalls bei einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.11.1995

Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei minderjährigen Stiefkindern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.11.1995 zitiert von 2

Anpassung des Kindesnamens bei Kindern aus geschiedener Ehe nach Wiederverheiratung des sorgeberechtigten …

anders als bei minderjährigen · Kindern nicht erleichtert möglich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.1995 LS zitiert von 13

Die Feststellung des Anforderungsprofils eines bestimmten Dienstpostens (Vertreter eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.1995 zitiert von 4

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.11.1995

Hochschulzulassung: Kapazitätsermittlung - Nichtberücksichtigung einer Arbeitszeitermäßigung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.1995 LS zitiert von 1

Eine Genehmigungsübertragung nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG kann grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1995 LS zitiert von 1

Dienstliche Weisung zur Haartracht eines Polizeivollzugsbeamten

Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 16.11.1995

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seitens eines mit einem EG-Ausländer verheirateten …

Eintritt der Fiktion des erlaubten Aufenthaltes unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.1995 LS

Sollen die Kenntnisse eines Kandidaten im Bezug auf Blutgefäße anhand eines Präparates geprüft werden, so ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.11.1995 zitiert von 3

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.11.1995 zitiert von 8

Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Bei der Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen kann der zuständige Träger der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 9

Die Erhebung von Gebühren für die Aufsicht über Luftfahrtunternehmen (wirtschaftliche, technische und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.11.1995 zitiert von 4

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen sicheren Drittstaat ist unzulässig

Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka - inländische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.11.1995 zitiert von 5

Ordnungsbehördliche Grundverfügung gegenüber dem Besitzer einer störenden Sache ergeht unbeschadet der …

zur Klagebefugnis eines Drittbetroffenen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.11.1995 LS

Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.11.1995 zitiert von 4

(Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose

Fiktionswirkungen des AuslG 1990 § 69 begründen keinen … · keine Identität der schwerwiegenden Gründe des AuslG 1990 § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.1995 zitiert von 4

Änderung der Rechtsprechung des BVerfG nach Rechtskraft einer den Erlaß einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.11.1995 LS

Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier

freivereinbartes Honorar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.11.1995 zitiert von 3

Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer Erhaltungssatzung stehenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 08.11.1995 LS

Es ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden, daß sich die Abfallgebühren nach der Abfallgebührensatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.11.1995 zitiert von 6

Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Bindungswirkung einer Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.11.1995 zitiert von 1

Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Umsetzung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.11.1995 zitiert von 1

Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier

Verletzung von Mitwirkungspflichten hinsichtlich weiterer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.11.1995

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

Defekt am Telefaxgerät des Gerichtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.1995 zitiert von 1

Steuer auf Pornodarbietungen und Sexdarbietungen

zur Frage des Berufsbildes im Falle der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.1995 LS

Zur Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, angemessene Kosten für die Heranziehung einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.11.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren

zum Darlegungserfordernis im Falle der Geltendmachung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.11.1995 zitiert von 8

Beitragsfähigkeit einer verändernden Erneuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.10.1995 zitiert von 7

Sofort vollziehbares Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.10.1995

(Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden Entscheidung hinsichtlich …

zur Lage in Zaire, insbesondere fehlende beachtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.1995 zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.10.1995 LS zitiert von 1

Abfallgebühr – zur Kombination von Personenmaßstab und Behältermaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.1995 LS

Das für die Bewilligung von Wohngeld maßgebliche Einkommen von Kindern und Jugendlichen, die auf Kosten des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.10.1995

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug einer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 25.10.1995

Das Vorhaben des Beigeladenen verstößt nicht zu Lasten des Antragstellers gegen nachbarschützendes Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.10.1995 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien Verfahren wegen Zuwartens auf …

Ausbildungsförderung: kein wichtiger Grund für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.10.1995

Annahme als Doktorand

keine Änderung der Promotionsordnung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.1995 LS zitiert von 3

Togoischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gegenwärtig keine politische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.1995

Die zulässige Beschwerde, über die hier gemäß §§ 83 Abs. 2 Nds.PersVG, 85 Abs. 2 ArbGG, 944 ZPO der Fachsenat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.10.1995 zitiert von 3

Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1995

Die Kläger begehren die Ausstellung von Vertriebenenausweisen, der ... in

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.10.1995

Am 04. 02. 1988 hat die Beklagte Frau K und der Beigeladenen unter Auflagen den Betrieb eines Tanzclubs in O …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.10.1995 zitiert von 2

Bindungswirkung der Baugenehmigung für nachfolgende Gaststättenerlaubnis

Auflagen wegen neuer Tatsachen · wirtschaftliche Unmöglichkeit einer Discothek durch … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1995 LS zitiert von 5

Die Nichtberücksichtigung durch eigenes Personal erbrachter Architektenleistungen eines Landkreises als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.1995 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Angestellter im Krankenhaus in ... und betreibt im Nebenerwerb einen Waffenhandel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.10.1995 zitiert von 7

Abstandsflächenberechnung: untergeordnete Bauteile und Vorbauten - "Summeneffekt" mehrerer Vorbauten

Verwaltungsrecht