Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 3

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.10.1995

Verlust des nachbarlichen Abwehranspruchs wegen vorherigen Einverständnisses

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.1995

Die am 30. Januar 1964 geborene Klägerin erhält seit Sommer 1993 von der Samtgemeinde ... die vorliegend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.10.1995 zitiert von 1

Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.1995 LS zitiert von 1

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einem nichtigen Ablösungsvertrag entsteht mit der Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 10.10.1995

Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes Rechtsschutzinteresse und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung von Prüfungsleistungen der Erstprüfung im Rahmen der Wiederholungsprüfung für die zweite …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1995 zitiert von 4

Naturdenkmal - zum Schutz von Pflanzengruppen

zum Schutz des Standortes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.1995 LS zitiert von 2

Erteilt die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung für eine Fischräucheranlage ohne Kapazitätsbegrenzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 09.10.1995 LS

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 1 AktG, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, gewährt den Stammaktionären …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.10.1995

Verunstaltung einer Backsteinaußenwand durch eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.10.1995

Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Wirkung einer Bescheidung …

Unvertretbarkeit einer Abschiebung bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.10.1995 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsmittelfestsetzung

Ausschluß von Einwendungen, die bereits gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.10.1995 zitiert von 2

(Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle einer Einreise zwecks …

Petitionsverfahren begründet kein Bleiberecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.10.1995 LS

Der Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts (hier einer Gaststättenerlaubnis) kann im Falle eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.1995 LS zitiert von 6

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die auf dauernder Krankheit oder Behinderung, auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.09.1995

(Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach AuslGDV § 2 Abs 2 im Falle Staatsangehöriger aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.09.1995

Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte Verzögerung

keine Anrechnung der Zeiten, die als Angestelltenlehrling …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.09.1995

Reduzierung der Reinigungshäufigkeit keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1995 LS zitiert von 5

In der Provinz Kosovo sind albanische Volkszugehörige einer Gruppenverfolgung wegen ihrer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.09.1995 zitiert von 4

Entstehung der Anschlußbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem Umlegungsverfahren beteiligt waren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1995 LS

Zum Verhältnis der prognostischen Eignungsbewertung und des leistungsbezogenen Gesamturteils dienstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1995

Der - nach eigenen Angaben - 1965 in Pristina (Republik Serbien, vormals Republik Kosovo) geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.09.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Substantiierung der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1995 LS zitiert von 9

Zur Zulässigkeit friedhofsrechtlicher Gestaltungsvorschriften, die die Einfassung von Grabstätten oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 1

Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer rechtswidrigen Vorabentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.09.1995 zitiert von 4

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Prostitutionsförderung

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung mangels Fristsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1995 LS

Pächterschutz gemäß § 7 Abs 3a der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MilchGarMV) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1995 LS

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Herstellung eines Hausanschlusses entstanden sind …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.1995 LS zitiert von 11

Die in der Tiefenbegrenzungsregelung zum Ausdruck kommende Vermutung ist nur in Ausnahmefällen widerlegbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.1995 LS

Eine Dienstanweisung zur vorübergehenden Intensivierung der Leistungskontrollen im Arbeitsamt ist nicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.1995 LS

Soweit die zuständige Bezirksregierung von der Ermächtigung des § 40 des Niedersächsischen Abfallgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.1995

Beteiligte zu 1) wurde seit dem 16. August 1991 bei der Antragstellerin als Kommunikationselektroniker …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.1995 LS zitiert von 3

Ein vorläufiges Amtsverbot gegenüber einem Personalratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 19.09.1995

Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der "Rastriyabadi Prajatandra Party" in Nepal

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.09.1995

Der Kläger ist niedersächsischer Landesbeamter und begehrt eine Beihilfe zu den bei einer NADH-Behandlung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.09.1995

(Zum Vorliegen einer Nebentätigkeit im beamtenrechtlichen Sinn

vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.1995 LS zitiert von 10

Ein Grundstückseigentümer, der die Zwangsvollstreckung wegen eines als öffentliche Last auf seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 15.09.1995

Der am 1975 geborene Kläger wurde am 31. März 1990 in die Klasse 8 der beklagten Gesamtschule aufgenommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 15.09.1995 zitiert von 5

Der am 1975 geborene Kläger wurde am 31. März 1990 in die Klasse 8 der beklagten Gesamtschule aufgenommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 15.09.1995 zitiert von 1

Die Tochter der Kläger besuchte im Schuljahr 1993/94 die 6. Klasse des Städtischen H. -Gymnasiums in E. Die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 1

Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden Vorausleistungen bei Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 2

Wasserschutzgebietsfestsetzung ist keine gebührenpflichtige Amtshandlung

Rechtswidrigkeit einer entsprechenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.09.1995

Nachträgliche Genehmigung einer höheren Durchschnittsmiete im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.1995 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf Steinkohle verliehenen Berechtsamen "fret _ - II und HA 2-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.1995 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob der die Vertreterhaftung ( §§ 34 Abs 1, 69 AO (AO 1977) einschränkende Grundsatz der anteiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.09.1995 zitiert von 2

(Nachbarschutz gemäß VwGO § 80a gegen überdimensionalen, einseitigen Anbau an ein Reihenhaus im unbeplanten …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für zusätzliche Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.1995 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen