Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 4

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Deutschen Bundesbank für Auswahl und Ernennung der Beamten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.09.1995 zitiert von 1

Spielapparatesteuer: zum Erdrosselungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.09.1995 zitiert von 2

Denkmalwürdigkeit eines Bauwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.09.1995 zitiert von 1

(Isolierte Kostenentscheidung: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 158 Abs 2 - keine Erstreckung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.09.1995

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

zur Befürchtung, daß der Unsittlichkeit Vorschub geleistet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorgängigkeit des Zwischenverfahrens über die …

fehlendes Rechtsschutzinteresse für nachträgliche … · Nützlichkeit einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 06.09.1995 zitiert von 2

Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo offengelassen

zur fehlenden inländischen Fluchtalternative für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Zur Zulässigkeit der Heranziehung eines Beamten der Berufsfeuerwehr zu Brandsicherheitswachen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 01.09.1995 LS

Zweck eines Zwangsgeldes ist es auch, im Hinblick auf künftige Zuwiderhandlungen präventiv zu wirken.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.1995 LS zitiert von 7

Die Darstellung von "Gebieten mit besonderer Bedeutung" für Erholung sowie für Natur und Landschaft im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.1995 LS zitiert von 3

Der Niedersächsische Stellplatzerlaß vom 25.2.1988 (NdsMBl S 282) erfaßt mit "3.3 Verkaufsstätten iSd § 11 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.08.1995 zitiert von 1

Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Ausgleich der ausbildungsbedingten Verzögerung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.08.1995

Der am 28. November 1962 geborene Kläger, der aus dem Iran stammt, begehrt seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1995 LS zitiert von 9

Zur Konkretisierung einer Baugenehmigung durch die Betriebsbeschreibung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 1

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1995 LS

§ 73 Abs 2 VwVfG vermittelt einen Anspruch auf eine "substantielle" Anhörung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 2

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1995 LS

Führt im Erschließungsbeitragsrecht die Bildung eines Abschnittes dazu, daß erhebliche Kosten für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.08.1995 zitiert von 2

Bauvoranfrage hinsichtlich eines Wochenendhauses in einer Splittersiedlung

fehlende hinreichende Erschließung bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 24.08.1995

Zur Lehrfreiheit von Hochschullehrern - hier

Untersagung von Tierversuchen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.08.1995 zitiert von 6

Normenkontrolle einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung

zum Gebührensatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.1995 zitiert von 2

Zum Vorliegen eines gemeindeweit dringenden Wohnbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1995 LS zitiert von 7

Zur örtlichen Zuständigkeit von Ausländerbehörden (Niedersachsen) im Falle der Ausweisung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde 1991 eingeschult, nach den Herbstferien aber vom Schulbesuch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde zum Schuljahr 1995/96 in die ... in ... eingeschult

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.08.1995 zitiert von 4

Ernennung eines Richters auf Probe zum Staatsanwalt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit …

Fürsorgepflichten des Dienstherrn im Falle des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.08.1995 zitiert von 1

Der Kläger ist am 08.01.1964 in der damaligen Tadzikischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.08.1995

Sozialhilfe: zur Angemessenheit der Unterkunftskosten - Orientierung am Mietspiegel bzw an den Höchstbeträgen …

keine teilweise Übernahme der Unterkunftskosten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.1995 LS zitiert von 2

Hat der Personalrat in Beförderungsangelegenheiten wissenschaftlich tätiger Beamter mitzubestimmen, "wenn sie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.08.1995

(Unanwendbarkeit der Erlöschungsregelung des AuslG 1990 § 44 Abs 1 auf Asylberechtigte mit unbefristeter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.1995 LS zitiert von 1

Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der Bauvorlagenpflicht

zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 17.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, veranstaltet Flohmärkte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.08.1995 zitiert von 1

(Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.08.1995

Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes - Bestimmung des …

Bindungswirkung eines mit den Zuständigkeitsvorschriften …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.1995 zitiert von 3

Fertigstellung eines von einem öffentlich-rechtlichen Bauträger begonnenen Bauvorhabens durch einen privaten …

zum Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.1995 LS zitiert von 4

Die Auskunftspflicht nach § 17 Abs 1 HandwO (HwO) umfaßt nicht die Pflicht des Gewerbetreibenden zur Vorlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.1995 LS zitiert von 1

Auch dann, wenn es dem unanfechtbar ausreisepflichtigen Ausländer in absehbarer Zeit nicht möglich ist, das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.1995 LS

Ein Antragserwerb der italienischen Staatsangehörigkeit durch eine Deutsche führt nicht zum Verlust ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.1995 LS

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wegen offensichtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.08.1995 LS zitiert von 2

Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 Promille stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 15.08.1995

(Vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Ablehnung der …

keine asylrelevante Beeinträchtigung der Christen in Syrien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.08.1995 zitiert von 2

Terminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.08.1995 LS zitiert von 1

Zur Änderung des Familiennamens durch Fortfall einer Adelsbezeichnung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.08.1995 zitiert von 5

Grundsätze des Bewerbungsverfahrensanspruchs gelten nicht für die Bestellung einer Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 14.08.1995

Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko

keine Auswirkungen des Kooperationsabkommens zwischen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 14.08.1995 zitiert von 4

Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im Tur Abdin - fehlende …

zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 14.08.1995

Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten Volksstämme

keine Rückkehrgefährdung wegen langen Auslandsaufenthaltes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.1995 LS zitiert von 6

Soweit die "Beförderungsrichtlinien" für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen …

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