Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 5

Berechnung der Aufenthaltsdauer - Schädlichkeit von … · Wirkungen eines allgemeinen Abschiebungsstopps nach AuslG … · Ermessen der obersten Landesbehörde für den Erlaß · Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.07.1995

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.1995 LS

Zum Anspruch einer Waldorfschule auf Gewährung von Finanzmitteln gemäß § 151 NSchG (SchulG ND ).

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.07.1995 LS

Zu einem Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führt das Fehlen einer Schutzauflage nur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.07.1995

Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier

zur Bestimmung der Hauptwohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1995

Zivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag

Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren · Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.1995 LS

Die Widerspruchsgebühr entfällt nach § 12 Abs 1 S 2 NVwKostG (VwKostG ND ) nicht, wenn dem Anliegen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.07.1995 zitiert von 13

Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der Südosttürkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS

Der während des Schulbesuchs entstehende laufende Bedarf eines Schülers an Lern- und Arbeitsmaterialien von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 2

Die dem Notar erteilte Vollmacht zum Vollzug des Kaufvertrags stellt keine Empfangsvollmacht für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 2

Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem türkischen Staatsangehörigen …

ordnungsgemäßer Aufenthalt nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 1

Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines erstinstanzlichen Gerichtsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für Flugsicherungs-Streckengebühren

fehlende Bestimmtheit eines Gebührenbescheides für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.07.1995

Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.07.1995

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach Einstellungstopp bei der Telekom

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.07.1995

Zum Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.07.1995

Zulassung zum Studium

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.07.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung

zur Antragsbefugnis - zur Sittenwidrigkeit sog … · Abgrenzung der Toleranzzone von der Sperrzone

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.06.1995 LS zitiert von 4

Zur Bedeutung von Altanschlußfällen für den Beitragssatz einer Kanalanschlußbeitragssatzung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.1995 LS zitiert von 3

Ist ein einzusetzender Vermögensgegenstand (hier: Kfz) dadurch gleichsam "verbraucht" worden, daß der Träger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.06.1995

Regelmäßig kein Rechtsanspruch auf Aufnahme kurzfristiger Vertretungstätigkeiten in die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 9

Beseitigung eines genehmigungsfreien materiell-rechtlich nicht zulässigen Werbeschildes

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1995 LS zitiert von 2

Zu den rechtlichen Anforderungen an das Vorhalten einer Zweitwohnung zum Zwecke eines persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.1995 zitiert von 11

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.1995 LS

Für die Einhaltung der Altersgrenze im Rahmen des Kindernachzugs gemäß § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Auswahl eines Schulleiters durch die Schulaufsichtsbehörde

Abweichen vom begründeten Vorschlag des … · Gelegenheit zur erneuten Vorlage eines Vorschlags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1995 LS

Zur Frage des Geltungsbereichs von Art 51 PflegeVG (hier: bisherige Gewährung von Pflegegeld nach § 69 Abs 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.06.1995

(Erforderlichkeit einer individuell-konkreten Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung für ein …

Unanwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabes für … · keine Rückkehrgefährdung für jeden nach Indien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1995 LS

Zur Frage des Geltungsbereichs von Art 51 PflegeVG (hier: Verneinung der Pflegebedürftigkeit durch die …

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