Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 6

Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung · Zeitpunkt für die Bestellung des Vertreters der … · Ausdehnung des Verfahrens durch Ergänzungsverfügung · Einbehaltung von Dienstbezügen/Ruhegehalt - Prognose der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 19.06.1995 zitiert von 2

Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer

Auslegung des Reintegrationsabkommens - Umfang der … · keine dauerhafte Rückkehrverweigerung aufgrund des …

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VG Hannover Beschluss 19.06.1995

Die Beteiligten streiten um die jagdbezirkliche Zuordnung eines Teiles des sogenannten ... eines etwa zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.1995

Die Kläger bewirtschaften einen Hof, der im Eigentum der Klägerin steht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1995 LS

Wird die ausgefertigte Planzeichnung nachträglich geändert, ohne daß die Änderung ordnungsgemäß ausgefertigt …

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OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1995 LS

Zum seuchenhygienischen Risiko eines Gülleerdbeckens in der Nachbarschaft eines Geflügelzuchtbetriebes.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.1995 LS zitiert von 1

Die Bestellung einer Beschäftigten zur Frauenbeauftragten liegt im Ermessen der Dienststelle.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.06.1995

Bewilligung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch

Rücknahme bzw Rückforderung der gesamten Prämie bei …

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VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.06.1995

Rückforderung einer Beihilfe für die private Lagerung von Rindfleisch wegen Einlagerung genußuntauglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.1995

Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer Religionsgemeinschaft gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.06.1995

Zum notwendigen Inhalt einer Diplomprüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.06.1995 zitiert von 7

Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen

Verwendung des modifizierten Grundflächenmaßstabs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1995 LS zitiert von 4

§ 88 Abs 2 Nr 7 BSHG ist nicht dahingehend zu verstehen, daß - umfaßt der Haushalt weniger als vier zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.06.1995 zitiert von 2

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - Beteiligung erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens

Voraussetzungen der Berufungszulassung wegen Divergenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.06.1995 zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.06.1995

(Verletzung rechtlichen Gehörs

Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.06.1995

(Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

keine abschließende Aufzählung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1995 LS

In der Provinz Kosovo sind albanische Volkszugehörige keiner Gruppenverfolgung wegen ihrer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1995 LS zitiert von 1

Zur Erhöhung des Witwenrentenanspruches einer Witwe nach dem Wegfall weiterer rentenberechtigter ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 31.05.1995 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Nachholung der Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1995 LS zitiert von 10

Eine Dachgaube, die mehr als die Hälfte der Breite eines Daches einnimmt, ist kein untergeordneter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1995 LS zitiert von 1

Albanische Volkszugehörige aus der serbischen Provinz Kosovo, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, müssen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1995 LS zitiert von 1

Die einfache Mitgliedschaft eines albanischen Volkszugehörigen aus der serbischen Provinz Kosovo in der LDK …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.1995 LS zitiert von 2

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen können die abgegebenen Stimmen auf den Stimmzetteln auch durch einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1995

(Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1995 zitiert von 1

(Kindernachzug nach AuslG 1990 § 20

zum Beurteilungszeitpunkt für das Alterserfordernis nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.1995 LS zitiert von 2

Aus dem Benachteiligungsverbot des Schwerbehindertenrechts kann ein Bevorzugungsgebot nicht hergeleitet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.1995

Der am 1. August geborene Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, ist unverheiratet und lebt im Haushalt …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.05.1995

Die Klägerin bestand am 22.06.1993 die 1. juristische Staatsprüfung mit der Note befriedigend (8,45 Punkte)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.05.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Bergbau- und Mahlwerksunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.05.1995

Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage in einem …

Gutachten des Auswärtigen Amtes sind taugliche Beweismittel · Ablehnung eines Beweisantrages und Frage der Verletzung des …

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VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.05.1995 LS

Keine Beweisgebühr bei Vorlage von Verwaltungsvorgängen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.05.1995 LS

(Zur Verweigerung der Aktenvorlage gem VwGO § 99 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.1995 LS zitiert von 2

Der höhere Dienstvorgesetzte ist im Rahmen seiner Dienstaufsicht befugt, auf die Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.05.1995 zitiert von 1

Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen Aufenthaltes in Deutschland …

ausnahmsweise Hinnahme von Mehrstaatigkeit

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VG Gießen 2. Kammer Urteil 22.05.1995

Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeantragsverfahrens durch das Bundesamt

Verpflichtungsklage auf Durchführung eines Folgeverfahrens · kein Durchentscheiden des Gerichtes bei Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.05.1995 zitiert von 8

Kommunalabgabenrecht: Einbeziehung eines öffentlichen Gewässers in die öffentliche Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1995 LS zitiert von 12

Die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes ist vom Rat der Gemeinde nach dem Grundsatz der …

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OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1995 LS

Zur Fortgeltung einer Festsetzung "private Grünfläche" für den Vorgartenbereich in einem alten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.05.1995 zitiert von 2

Abwasserabgabe: eingeschränkte Bauzeitbefreiung

Erhöhung des Bezugswertes wegen mehrfacher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1995 LS zitiert von 4

§ 104 BSHG nF (F: 1993-12-21) enthält eine § 97 BSHG ergänzende Regelung über die örtliche Zuständigkeit des …

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VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.05.1995

Streitwert in einem Verfahren um Gewährung eines Sanierungsförderungsdarlehens

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VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.1995

Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

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