Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 7

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.1995 LS

Hat die Gemeinde die Bedenken eines Planbetroffenen nicht in ihrer vollen Tragweite erfaßt, führt dies nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.1995 LS

Möglichkeiten der Unterschreitung des Regelabstands von 1 H.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.05.1995 zitiert von 17

Anspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.1995

In den vom Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Sachen wenden sich die Beteiligten zu 1) und 2) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.1995 LS zitiert von 6

Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals ist auch das Maß der Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.05.1995 zitiert von 2

Der am 19.12.1976 geborene Antragsteller ist Schüler der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.1995

In den vom Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren erstrebt die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.1995 LS

Der Senat läßt weiterhin offen, ob Kurden, die in den Notstandsprovinzen der Türkei leben, allein wegen ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.05.1995 zitiert von 9

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber

Heranziehung von Hilfskriterien (hier: Lebensalter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.05.1995 zitiert von 4

(Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers

Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist · vorzeitige Klageabweisung als unzulässig - wesentlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.05.1995 zitiert von 2

Entscheidung über finanzielle Zuwendungen an die im Kreistag gebildeten Fraktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.05.1995 zitiert von 1

Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nur bei tatsächlicher Dienstausübung

zum Wachdienst zu ungünstigen Zeiten während der Ruhezeiten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.05.1995 zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer öffentlichen Parkfläche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.05.1995 LS zitiert von 2

Wird die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und abflußlosen Gruben als einheitliche öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.1995 zitiert von 1

Zur Begründung wird zunächst auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.05.1995 zitiert von 1

Zulassung einer geringeren Abstandsfläche zwecks Erhaltung einer historischen Straßenflucht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.1995 LS zitiert von 8

Dem Verpflichteten, der naher Angehöriger des Verstorbenen ist, kann in der Regel zugemutet werden, die von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.05.1995 zitiert von 1

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden Tatsache - hierzu fehlende …

zu den Grenzen der Wahrunterstellung im Verwaltungsprozeß · zur Substantiierung der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.05.1995

Sozialhilfe: Übernahme von Unterkunftskosten bei sozialhilferechtlich unangemessenen Unterkunftskosten

Angemessenheit einer Wohnung für Alleinerziehende mit Kind

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 1

(Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung im Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.05.1995

Kapazitätsberechnung: Anrechnung der Lehrleistungen von Honorarprofessoren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.05.1995 zitiert von 1

(Asylverfahren: Ablehnung der Berufungszulassung, da Streitgegenstandsfrage in asylrechtlichen …

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten, einen Teich im Außenbereich der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.04.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Jagdsteuer für das Jagdjahr 1993

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.04.1995 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.04.1995

Ausbildungsförderungsrecht: im Einzelfall abgelehnte Stundung einer Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.1995 zitiert von 3

Die Klägerin war - ursprünglich zusammen mit ihrem Ehemann ‑ Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1995

Der Kläger ist Eigentümer des in der Siedlung ... des Ortsteils ... der Gemeinde ... gelegenen, etwa 2.400 qm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.04.1995 zitiert von 2

(Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1 Nr 2 iVm AuslG 1990 § 32

verneint für einen Iraner, der lediglich wegen eines noch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.04.1995 zitiert von 2

Gemäß § 123 Absatz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung entweder ergehen, um zu verhindern, daß die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1995 LS zitiert von 1

§ 6 Abs 2 Nr 2 AtG gilt nicht nur für die Erteilung, sondern auch für den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.1995 LS zitiert von 5

Der Begriff der zahnärztlichen Tätigkeit iS des § 13 Abs 2 S 1 NdsASO (ZÄASiO ND) umfaßt nicht nur die Arbeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.04.1995 zitiert von 8

Beförderungsauswahlverfahren: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des …

Bestenauslese: Heranziehung von Hilfskriterien bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.1995 LS

Die Beförderungsgenehmigung zum Abtransport abgebrannter Brennelemente nach § 4 Abs 2 AtG hat keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.04.1995 zitiert von 10

Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach Erfolglosigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.04.1995 LS zitiert von 2

(Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, ordnungsgemäßer Beschäftigung …

rechtzeitige Beantragung der Verlängerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.1995 zitiert von 4

Entscheidung über die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

Verzicht auf Bewerbungsverfahrensrechte nur schriftlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.1995 zitiert von 5

Anschlußbeitragssatzung: Beitragsbemessung für Außenbereichsgrundstück bei tatsächlicher Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.04.1995

Unzulässigkeit einer Berufung wegen Fehlens eines Berufungsantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1995 zitiert von 4

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Beförderung zum Oberstudienrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.1995

(Anordnung der Zwangsverwaltung hat keine direkte Auswirkung auf die Milchreferenzmenge

Milchreferenzmenge kein Recht iSd BGB § 96 · Widerruf der Einwilligung zur Milcherzeugungsaufgabe durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.1995 LS

Nach der gesetzlichen Verknüpfung mit dem Eignungsprinzip ( § 5 S 2 NGG (GleichberG ND )) kommt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.04.1995 zitiert von 12

Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw zur Erneuerung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.03.1995 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.1995 LS zitiert von 9

Ist durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, daß eine bauliche Anlage im Außenbereich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 31.03.1995 LS zitiert von 2

Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil kann sich nach § 34 BauGB über die Gemeindegrenze erstrecken.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.03.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung seiner öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.1995 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zwecks Zulassung zur vorläufigen Wiederholung einer juristischen Staatsprüfung

Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.03.1995 LS

Der Träger der Sozialhilfe hat laufende Leistungen für die Unterkunft in angemessenem Umfang auch dann zu …

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