Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 8

Zustellung einer Entscheidung nach AsylVfG 1992 § 18a an … · irreführende Rechtsmittelbelehrung des Grenzschutzamtes bei … · zur Weiterleitung eines Asylsuchenden an eine … · zur Verbindlichkeit eines Pflegschaftsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.03.1995

Eliminierung fehlerhafter Prüfungsfragen in der ärztlichen Vorprüfung und Bestehen der Prüfung - Beschwer des …

Berechnung der relativen Bestehensgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.1995 zitiert von 8

Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.1995 LS

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO hindert die Verkehrsbehörde nicht, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.1995 LS

Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet nicht die Handhabe, eine Verpflichtungsklage, die ein Kläger trotz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1995 zitiert von 3

Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung

zur ordnungsgemäßen Verkündung · zum Fehlen der Schutzzweckbezeichnung · Unterschutzstellung von Waldaußenrändern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1995 LS zitiert von 1

siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1995 LS zitiert von 1

Leitsätze: siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1995 LS zitiert von 1

Leitsatz s. B. v. 23.03.95 4 N 32638/91 Dok Nr. 2/2/9272

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1995 zitiert von 3

Zur Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen wegen Unterschreitung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.1995

(Geldleistungen für Personen, die unter AsylbLG § 2 Abs 1 fallen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.03.1995 zitiert von 10

Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen Konkurrenten vor Durchführung …

erneute Mitteilung vor Umsetzung der Personalmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.1995 zitiert von 1

Einsichtnahme in einen Bebauungsplan ist keine Beweisaufnahme

mit Ortsbesichtigung muß keine materielle Beweisaufnahme … · Beweisgebühr auslösende Augenscheinseinnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1995

Versammlungsverbot wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.03.1995 zitiert von 1

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung wegen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.03.1995 LS

Geruchsabstand zwischen Rinderhaltung und Wohnnutzung

nachbarlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 4

Geltung der Abstandsflächen für bauliche Anlage, die die Geländeoberfläche mehr als unwesentlich überragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.1995 LS

Dem Erben des Inhabers einer Genehmigung für den Güterfernverkehr kann gemäß § 10 Abs 4 GüKG eine solche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.03.1995 zitiert von 1

Heranziehung zu einer Sonderabfallabgabe

Entstehung der Abgabe erst mit Übergabe des Abfalls an den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 15.03.1995

Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis

fehlende inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der …

Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.1995 LS

Nach § 31 S 2 BImSchG kann die Behörde von dem Betreiber einer Anlage den Anschluß an ein staatliches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 2

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht als Anforderung des AuslG § 19 Abs 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1995

Der Kläger wurde als Miteigentümer des Flurstückes 58/4 der Flur 1 der Gemarkung ... von der Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 14.03.1995

Einschreiten gegen bodennahe Ozonbelastung bei nicht austauscharmen Wetterlagen

Zuständigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 09.03.1995

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die eine Klinik für Rehabilitation und Anschlußheilverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.03.1995 zitiert von 6

(Die Meldefrist des BeamtVG § 45 Abs 1 S 1 stellt eine materielle Ausschlußfrist dar

zum Beginn der Frist im Falle einer Berufskrankheit mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 06.03.1995

Der Antragsteller wurde bis zum 30. September 1994 bei der Bereitschaftspolizeiabteilung 4 in verwendet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.1995 LS

Nach § 31 Satz 2 BImSchG kann die Behörde von dem Betreiber einer Anlage den Anschluß an ein staatliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.03.1995

Kein Anspruch auf versammlungsrechtliches Vollverbot, wenn bereits festgesetzte Auflagen ausreichen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1995 LS zitiert von 3

Eine Befreiung von der Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften zur Durchführung von Nutzungsänderungen in …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1995 LS

War die militärische Ausbildung eines Berufssoldaten mit einem Studium (Betriebswirtschaft, 3 1/2 Jahre) und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 28.02.1995 LS zitiert von 14

Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Erschließungsbeitrags- und des Ausbaubeitragsrechts.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des die Gebührenpflichtigkeit feststellenden Bescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.1995 zitiert von 7

Die Vollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO beruht jedenfalls nicht auf Mängeln, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1995 LS zitiert von 4

Der niedersächsischen Einstellungsbehörde steht ein Beurteilungsspielraum bei der Bewertung von Examensnoten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.02.1995

(Zum "Familienangehörigen" iSv EWGAssRBes 1/80 Art 7; hier

Getrenntleben von Eheleuten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1995

Mündliche Ankündigung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung

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