Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1994

VGH Hessen 3. Senat Urteil 30.12.1994 zitiert von 2

Werbeanlage in der Umgebung eines Denkmals

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.12.1994 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung zwecks Notenverbesserung im Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.12.1994 LS

Der freiwillige Verzicht eines Ausländers auf seine Staatsangehörigkeit macht für sich allein seine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.12.1994 LS

Der Kreisausschuß ist nicht befugt, von Abfallgebühren zu befreien, wenn kein entsprechender Tatbestand in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.12.1994

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung Ihrer Jagdscheine

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.12.1994 LS zitiert von 3

Die Bindung einer gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren erfaßt auch die durch eine Befreiung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.1994

Personalangelegenheiten - Zuständigkeit des Gemeindevorstands als Verwaltungsbehörde

Entscheidung durch den Gemeindevorstand als Gremium …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.1994 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1994 LS zitiert von 1

Die Ausnahmevorschrift des § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG von dem grundsätzlichen Verwertungsverbot gilt nicht in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.12.1994

Umbau einer Jagdhütte im Außenbereich und Nutzung als Wochenendhaus

zum Wegfall des Bestandsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.1994 LS zitiert von 4

Die an die Überschreitung einer Prüfungsfrist geknüpfte Sanktion des fiktiven Nichtbestehens einer Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.12.1994

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides aufgrund Kenntnis des Inhalts; Immatrikulation

Nachfrist für Rückmeldeerklärung als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 16.12.1994 LS

Zur offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags; hier

Asylbewerber aus Nigeria

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.12.1994

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.12.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 1993

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.1994 zitiert von 5

Ersatz der allgemeinen Personalkosten/Lohnkosten im Zusammenhang mit der Herstellung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.1994 zitiert von 2

Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in einem Normenkontrollverfahren

Informationsanspruch über Grundstücksgeschäfte der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1994 LS

Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk kann durch Ausnahmen oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.1994 zitiert von 190

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.1994

(Zum Begriff des "Unternehmer(s) einer Abwasseranlage" iSd EigenkontrollV HE § 4

Erhebung von Gebühren · Zulässigkeit der Aufgabenübertragung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1994 LS

Für die Ausrichtung einer privaten Tauffeier in schlichter Form und kleinem Kreis (vgl BVerwGE 92, 109 ) ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1994 zitiert von 11

Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.1994

Der Kläger möchte geklärt haben, in welchem Umfang er als Angestellter des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.1994 LS zitiert von 1

Während der Unterbrechung des Verfahrens kann ein Dritter wirksam Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung durch die Beklagte für das Jahr 1994

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1994 LS zitiert von 2

Ein Ratsbeschluß über die Aufhebung eines Satzungsbeschlusses eines Bebauungsplanes, dem ein Verfahren nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.12.1994 zitiert von 1

Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.12.1994 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den Beklagten für Zeiten erhöhter Ozonkonzentrationen zum Erlaß von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1994 LS zitiert von 3

Die Erhebung einer Abgabe von 80,-- DM für die Ausstellung und die Verlängerung eines Jahresjagdscheines ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.12.1994 LS

(Zum Begriff der konkreten Gefahr in AuslG 1990 § 53)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.1994 zitiert von 14

Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte

Wirksamkeit · Wechselseitigkeit, Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994 LS zitiert von 2

Zur Lage der Ahmadis in Pakistan

zum Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.12.1994 zitiert von 3

Baugenehmigungsfreie, naturschutzrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben

Landwirtschaftsprivileg · der Hobbyschafhaltung dienende Einfriedung · Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994

Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994 zitiert von 9

Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan

zum Geltungsbereich der die Religionsausübung betreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1994 LS zitiert von 5

Bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bleibt ein Träger der Jugendhilfe nur dann nach § 86c SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.1994 LS zitiert von 4

Die Kosten für ein von der zuständigen Behörde im Rahmen der Atomaufsicht eingeholtes "Zweitgutachten" (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.1994

Der Antragsteller und der Verwaltungsdirektor der Medizinichen Einrichtungen der -Universität schlossen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.12.1994 LS zitiert von 2

Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.12.1994

Angemessene Kosten ambulanter Pflege

keine Obliegenheit, die Kosten zu senken bei Billigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1994 LS zitiert von 1

Zum Wiederaufgreifen des Asylverfahrens eines türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, der von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1994 LS zitiert von 2

Die Erhebung eines Zuschlags zu den Friedhofsgebühren anläßlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1994 LS zitiert von 2

Die nachträgliche Befristung und die räumliche Beschränkung ursprünglich unbefristeter und unbeschränkter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorläufig in den Ruhestand …

vorläufiger Rechtsschutz bei Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.11.1994 zitiert von 7

(Krankenhausfinanzierung: Recht zur Pflegesatzfestsetzung

Handlungsrahmen der Schiedsstelle und der … · Verwaltungsaktsqualität der Genehmigung nach KHG § 18 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 2

Ärztliche Prüfung: Ermittlung der relativen Bestehensgrenze - Eliminierung von Prüfungsfragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Ausführungsanordnung des Beklagten vom 1. Februar 1991

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.11.1994

Asylverfahren: Belehrung über die Zustellungsvorschriften und Folgen einer Obliegenheitsverletzung in der …

Berufungszulassung wegen Divergenz unabhängig von der …

Verwaltungsrecht