Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993

OVG Niedersachsen Urteil 29.12.1993 LS

Von der Fahruntauglichkeit des Kraftfahrzeugführers ist bei Vorliegen eines regelmäßigen Drogenkonsums …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.12.1993 zitiert von 1

Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen

alternative Lehrmethode - Einschätzung des Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.12.1993

Zur Berücksichtigung neuer Umstände, auch einer Rechtsänderung, trotz materieller Rechtskraft; hier

Bescheidungsurteil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.12.1993 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Hilfe zur Führung des Haushalts einer Familie mit fünf Kindern.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 23.12.1993

Anfechtung einer Personalratswahl

Gegenstandswert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.12.1993 zitiert von 5

Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.12.1993 zitiert von 2

(Brennelementwerk: Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3

zuständiges Gericht · staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1993 LS

§ 22 Abs 1 NJAO 1985 (JAO ND 1985), der eine einmalige Wiederholung der Ersten Juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.12.1993

Die Klägerin betrieb von 1891 bis 1967 auf dem Gebiet der Stadt ... ein Schwellenwerk (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.12.1993

Sozialhilferecht: zum Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendigerer Ernährung - rückwirkende Gewährung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.1993

(Streitwertbeschwerde: Beschwerdewert des GKG § 25 Abs 2 S 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.1993 LS zitiert von 1

Starke nächtliche Lärmbelastungen in einem Kneipenviertel mit Dauerschallpegeln von 59-70 dB (A) und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.1993 LS zitiert von 3

Die Baugenehmigung für eine Gaststätte darf auf eine Nachbarklage nicht wegen Lärmbelästigungen aufgehoben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.1993 LS

Wenn nach den Ermittlungen der Straßenverkehrsbehörde die Rauschmittelabhängigkeit (Opiate) eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.12.1993

Mitbestimmung des Personalrates bei der Privatisierung

Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1993 zitiert von 1

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Nachholbarkeit der unterlassenen Beteiligung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1993

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 14.12.1993 zitiert von 1

Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie

Ausschluß der Abfallablagerung bei thermischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1993 LS zitiert von 2

Ein Gewerbetreibender - hier der Inhaber eines Kaufhauses - hat Anspruch auf Abstimmung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.12.1993 LS

Sendemast für Mobilfunk

zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.12.1993

Ausbildungsförderung für ausländische Auszubildende

unverschuldete Nichtausübung einer an sich möglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.12.1993

Fällgenehmigung für einen die Besonnung einschränkenden Baum im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.1993 LS

Die Zustellung an eine Kommanditgesellschaft ist nicht ordnungsgemäß, wenn das zuzustellende Schriftstück …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen die Wahl des Bürgermeisters

zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederwahl und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.12.1993 LS

Zur Veränderung von Jagdbezirksgrenzen - hier

angemessene Beachtung jagdlicher Belange

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS

Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS zitiert von 4

Nimmt ein vom Dienst freigestellter Beamter im Verfahren zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.1993 zitiert von 1

Wechsel vom Studium der Volkswirtschaftslehre zum Studium der Betriebswirtschaftslehre ist kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.12.1993 zitiert von 6

Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen

vorläufiger Rechtsschutz durch vorläufiges …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 06.12.1993

Rechtswidrigkeit interner Zulassungsbeschränkungen bei fehlender Regelung in einer Studienordnung oder …

Zulässigkeit des Verweises auf eine Alternativveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1993 LS zitiert von 2

Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis sind schädliche nichtthermische Wirkungen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.12.1993 zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Ehegatten nach Ehescheidung

Bemessung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.12.1993

(Nichtzulassung der Berufung wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß AsylVfG 1992 § 78 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993

Umsetzung eines Beamten

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 3

Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung für den höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 2

Zuziehung eines Beistandes bei Dienstgesprächen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.11.1993

Sozialhilfe: Regelsatzkürzung bei Wohngemeinschaften, die nicht Wirtschaftsgemeinschaften darstellen, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1993

Die Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige; sie reisten am 18.08.1990 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1993 LS zitiert von 4

Der Begriff der ärztlichen Tätigkeit im Sinne des niedersächsischen Kammerbeitragsrechts für Ärzte schließt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993

Untersagung des Spielhallenbetriebes an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1993 LS zitiert von 1

Ein früher genehmigtes Wochenendhaus im Außenbereich (hier im Landschaftsschutzgebiet am Seeufer) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993 zitiert von 2

Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.11.1993 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung – Beibringung eines Doppelgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.1993 LS zitiert von 4

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei keiner unmittelbaren Gruppenverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.1993 LS

In den Gebieten im Norden Sri Lankas droht einem tamilischen Volkszugehörigen durch Handlungen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 24.11.1993 zitiert von 2

Unzulässigkeit des Betreibens eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.11.1993 zitiert von 1

(Keine Anwendung von AsylVfG § 77 Abs 1 S 1 (F

1993-07-27) auf nach AsylVfG §§ 10, 11 oder 28F …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1993 LS zitiert von 3

Eine Ausschreibung und Erteilung des Auftrags zur Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1993

Der im Jahre 1921 geborene Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Diplom-Ingenieur (FH) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben