Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 2

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Die im ... geborene, verheiratete Klägerin ist als beamtete Lehrerin im niedersächsischen Schuldienst tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Der im Jahre 1952 geborene Kläger steht im Range eines Oberstleutnants als Berufssoldat im Dienste der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 2

Behördlicher Zuständigkeitswechsel während der Rechtshängigkeit einer Streitsache

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Der im April 1915 geborene Kläger trat am 7. April 1936 in den Dienst der damaligen Reichsfinanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.11.1993

(Erschließungsfunktion einer Bundesfernstraße durch Randbebauung

private Hinweisschilder nach FStrG § 9 Abs 8

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.1993 LS

Öffentliche Gewässer und ihre dem öffentlichen Gebrauch dienenden Ufer im Sinne von § 1 Abs 1 S 2 TWG (F …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 2

(Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine Abschiebung aufgrund früherer …

Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 5

Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist aufgrund der Nichtbescheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.11.1993

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von berichtigten Jagdsteuerbescheiden des Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 8

Beamtenrecht: Beachtung des Gebotes der Bestenauslese bei Beförderungen - Hilfskriterium bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.11.1993

Heranziehung zum Wasseranschlußbeitrag

Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes · Fehlbedarfsfinanzierung nach dem Finanzausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.1993 LS zitiert von 5

Eine Maschinenhalle für ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen kann in einem faktischen Dorfgebiet zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.1993 LS

Zur Frage, ob ein Gebäude trotz bestandskräftiger Abrißverfügung als vorhandene Bebauung anzusehen ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.11.1993

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.11.1993

Bestimmung des zuständigen Gerichtes durch das nächsthöhere Gericht nicht in den Fällen verschiedener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.11.1993 zitiert von 1

(Normenkontrolle einer Zuständigkeitsanordnung in Beihilfeangelegenheiten

kein Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei reinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.1993 LS

Der Träger der Sozialhilfe muß die Kosten für eine besondere Pflegekraft nicht übernehmen, soweit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.1993 LS

Zu den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches bei Förderungsleistungen nach § 11 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.1993 zitiert von 1

Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem Planfeststellungsbeschluß

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1993 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 7 K 3678/91

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1993 LS zitiert von 3

Ein an der Landesgrenze endender Autobahnabschnitt kann auch dann Gegenstand einer eigenständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1993 zitiert von 1

Die Klägerin des Verfahrens 7 K 3677/91 (im folgenden: Klägerin) ist als Rechtsnachfolgerin ihres während des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.1993 zitiert von 17

Der Kläger steht als Studiendirektor im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 09.11.1993 LS

Die Ausschließungsgründe für eine Mitwirkung in kommunalen Ausschüssen (§ 23 Abs. 2 GO NRW a.F. [1993]) wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.11.1993

(Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides

keine Verwaltungsaktqualität der Anordnung der Aussetzung … · zum Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.11.1993 LS

Auslegung des objektiven Abfallbegriffs auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.1993 LS zitiert von 1

Wird nur ein Abschnitt der öffentlichen Einrichtung ausgebaut, entfällt der Vorteil für ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.11.1993 zitiert von 13

Sofort vollziehbares Nutzungsverbot bei formeller Illegalität

Fristsetzung zur Beendigung der Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.1993 LS zitiert von 4

Vorschriftszeichen nach § 41 StVO können nicht den Regelungen über den Widerruf von Verwaltungsakten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.1993 LS zitiert von 3

Bei der Bestimmung eines erheblich größeren oder andersartigen Verkehrs iSd § 8a Abs 1 S 2 FStrG, der bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Dienstpostenübertragung

prozessuale Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.11.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm eine Unterhaltsleistung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 01.11.1993 LS zitiert von 1

Bei Inhaftierung eines Ausländers hängt es von Art und Dauer der Haft und vor allem vom Fortbestand der den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993 zitiert von 6

Christinnen in der Türkei

Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der … · Gefahr von Zwangsislamisierung und Entführung junger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993

(Verfassungsmäßigkeit des RuStAGÄndG 1974 Art 3 (F

1974-12-20 · zum Begriff des Verschuldens nach RuStAGÄndG 1974 Art 3F …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1993 LS zitiert von 8

Eine bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung kann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1993

Der Kläger begehrt als Miteigentümer des Einfamilienreihenhauses ...-Allee 62 in ... eine Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1993

Der am 1. Februar 1963 in Barane/Kreis Pec (Kosovo) geborene Kläger zu 1) und die am 6. Februar 1959 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1993 LS zitiert von 9

Der Nachbar eines deutlich überhöhten Grenzbaus (hier: Garage) kann von der Bauaufsichtsbehörde im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1993 LS zitiert von 1

Der Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen erleidet durch die Festsetzung der Fluglärmzone 3 im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1993 LS

Behörden sind ebenso wie Rechtsanwälte nicht ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.1993 zitiert von 2

Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, unzureichender Förderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1993 LS zitiert von 4

Der Widerruf der Polizeizulage für die Zeit einer Kur und Nachkur und die Rückforderung der für diesen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1993

Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsdiagnostik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.10.1993

Gewerbeuntersagung gegenüber einem Vertretungsberechtigten

Verwertbarkeit einer Zeugenaussage bei fehlender Belehrung … · Berücksichtigung einer erstinstanzlichen Zeugenaussage im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.10.1993 LS zitiert von 6

Für die Festsetzung einer Ortschaft als Dorfgebiet iS des § 5 BauNVO 1977 ( BauNVO F: 1977-09-15) reicht es …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.1993 LS zitiert von 80

Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die Besetzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.1993 zitiert von 2

Sozialhilfe: Übernahme der Fahrtkosten zu einem pflegebedürftigen Verwandten

Beihilfe für Bademantel · Zuschuß zu einer Ferienreise bzw Urlaubsreise

Verwaltungsrecht