Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 3

Bindung der straßenrechtlichen Widmung an den Bebauungsplan · Verletzung eigener Rechte bei Verstoß der Gemeinde gegen … · Ermessen des Straßenbaulastträgers · Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1993 LS zitiert von 4

Zur Verwendung des Vollgeschoßmaßstabes und zur Berechnung der Grundstücksfläche im Kanalbaubeitragsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1993

Der Kläger zu 3) begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Einrichtung einer Wohnung nebst den dafür …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.1993 zitiert von 9

Die am 26. August 1932 geborene Klägerin ist die Witwe des am 27. Februar 1904 geborenen und am 3. Mai 1990 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.10.1993

Streitwertfestsetzung bei Streit um Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.10.1993 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung

zum Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.10.1993 zitiert von 2

Spielapparatesteuer – Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab

Differenzierung nach dem Aufstellungsort

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.1993 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion

hier: Auswahl abzuordnender Beamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.1993 LS

Eine durchsetzbare Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Umrüstung seiner zugelassenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.10.1993 zitiert von 1

Aufrechnungsverbot in den Eurocontrol-Zahlungsbedingungen

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.10.1993 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.10.1993

Gewährung von Akteneinsicht in Personalakte des Mitbewerbers im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.1993

Mit seiner Beschwerde wendet sich der beteiligte Oberstadtdirektor dagegen, daß ihn die Fachkammer durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.10.1993 LS

Zur tatbestandlichen Zuordnung des Spielens an Geldspielgeräten in Spielhallen, wenn eine gemeindliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.10.1993 LS

Als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 gelten nur solche, in denen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.09.1993

Zwangseinweisung eines Obdachlosen

Folgenbeseitigungsanspruch des notstandspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.09.1993

Streitgegenstand einer Anschlußberufung

öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und … · Vertragsänderung, Vertragsabwicklung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.1993 LS zitiert von 1

Der Denkmalwert des fensterlosen Ziegeldachs eines ostfriesischen Gulfhauses kann durch den Einbau moderner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.1993 LS

Der Anspruch auf Zahlung des Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Sanierung besteht gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.09.1993

Kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Einstellung geringfügig Beschäftigter; hier

nebenamtliche bzw nebenberufliche Lehrkräfte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.09.1993 zitiert von 2

(Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht aufgrund des Assoziationsrechts …

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.09.1993

(Keine Billigungsfiktion nach PersVG HE § 69 Abs 3 S 5 bei einem auf den Abschluß einer Dienstvereinbarung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.09.1993

Kein Teilnahmerecht eines Personalratsmitgliedes an einem - unter vier Augen - geführten Bewerbungsgespräch

keine gesetzliche Pflicht zur Gesprächsdurchführung in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.1993

Rückforderung einer EG-Beihilfe für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1993 LS

Der Senat folgt unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 22.09.1993

Kosten der Ersatzvornahme bei Beseitigung einer Außenbereichshütte

Beseitigung einer Niststätte/Zufluchtstätte für Zaunkönige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.09.1993 zitiert von 1

Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als begründungspflichtiger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1993 LS

Eine Gemeinde muß Kindergeld, das sie an Bedienstete gezahlt und das ihr das Land zu Unrecht erstattet hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.09.1993 zitiert von 4

Versammlungsverbot – Gefahr gewaltbereiter Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.1993 LS

Auch freiwillig übernommene Maßnahmen des Straßenbaulastträgers zur Lärmsanierung an einer vorhandenen Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.1993 LS

Lagen die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs 1 GewO zum Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.09.1993 zitiert von 11

Schankerlaubnissteuer – Haftung des Verpächters für die Schankerlaubnissteuer

Haftungsschuldner

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß der Beteiligte die Kosten für die Teilnahme seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993

Der Antragsteller, der Personalrat der ... und der beteiligte Rektor als Dienststellenleiter streiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993

Der Antragsteller, der Personalrat des ..., und der beteiligte Präsident des ... streiten über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.09.1993

Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr

Ausfuhr eines anderen als des in der Ausfuhrlizenz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993

In welchem Umfang der antragstellende Personalrat bei der Anordnung von Überstunden/Mehrarbeit für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993

Der Kläger begehrt Hilfe zur Erziehung für seine Mündel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen