Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1992

OVG Niedersachsen Urteil 30.12.1992 LS

Auch nach Einführung der letzten Stufe des "Statistikmodells" bleibt es dabei, daß die Regelsätze nach § 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 29.12.1992 zitiert von 1

Widerruf einer Genehmigung zum Kalksteinabbau

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.12.1992 LS zitiert von 6

Abschiebungsandrohung – zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.12.1992 LS zitiert von 1

Naturschutzrechtliche Gefahrenabwehr - keine Vorgreiflichkeit des Landschaftsschutzrechts

zum Feuchtgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.12.1992

Festsetzung des Gegenstandswertes in Verwaltungsstreitverfahren, die die Gewährung laufender …

Rückstände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.12.1992 LS

(Zur Berechnung des Zuschusses gem VerstromG 3 § 6 Abs 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.12.1992

Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession

Abgrenzung zwischen der Einstufung als sog Frühgeborener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.12.1992 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.1992 LS zitiert von 2

Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit bzw Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 21.12.1992 LS

Erteilung oder Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

zur Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.12.1992 zitiert von 3

Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens aramäischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.12.1992 LS

Milchaufgabevergütung - Aufgabe der Milcherzeugung vor Antragstellung

zum Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.12.1992 zitiert von 1

Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei

Berücksichtigung der Rückkehrbereitschaft von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1992 LS zitiert von 1

Die Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann zivilrechtlich grundsätzlich zulässig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.1992

Erlaß von Prüfungsgebühren bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Studenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.12.1992 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.12.1992 zitiert von 4

(Zur Situation der Ahmadis in Pakistan

Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw rechtskräftigen … · Anwendbarkeit des AsylVfG § 26F: 1992-06-26) auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1992 LS

Wohnt die Mutter des Auszubildenden, dessen Vater nicht bekannt ist, mit einem nichtehelichen Lebenspartner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.1992 zitiert von 6

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer nach BSHG § 121)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1992 LS zitiert von 3

In Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Förderung von Kindern in Tagespflege …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.12.1992 LS

Zur artgerechten Unterbringung von Tieren; hier

Damtiere im Hobbygehege

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1992 LS

Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG greift nur ein, wenn der Aufenthalt des Ausländers zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.12.1992 zitiert von 1

(Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1

Darlegung der Zulassungsgründe in einem gesonderten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.1992

Rein faktische Eingliederung in die Dienststelle reicht nicht für die Annahme eines Anstellungsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1992 zitiert von 2

Ausbildungsförderung für Fernunterrichtslehrgang

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.12.1992 LS

In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1992 LS

Der Beschwerdeausschluß des § 80 AsylVfG (F: 1992-06-26) umfaßt auch die Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1992 LS zitiert von 1

(Landes- oder Bundes-) Verfassungsrecht verpflichtete den niedersächsischen Landesgesetzgeber nicht, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz

Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 9

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.12.1992

Lärmschutzmaßnahmen: kein Planergänzungsanspruch bei vor dem Inkrafttreten der BImSchV 16 erlassenem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines Elternteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.1992 zitiert von 3

Bei der Kreistagswahl des Kreises am 1. Oktober 1989 erzielte die Partei der 16.105 von 317.328 gültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992

Berufspflichtverletzung eines Bezirksschornsteinfegers

Führung und Aufbewahrung von Kehrbüchern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Bemessungssatz bei der Beihilfe

Pflichtversicherung eines Angehörigen in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.1992 LS

Einem Nachbarn fehlt die Klagebefugnis für die Anfechtung eines Negativattestes.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.1992 LS zitiert von 3

Eine Abbiegespur ist kein "durchgehender Fahrstreifen" im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 1 der 16. BImSchV (BImSchV …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 30.11.1992

(Streitwert einer Asylverpflichtungsklage

Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1992

Die Klägerin erstrebt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.11.1992

Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger

Familienasyl und Rücknahme des Asylantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.11.1992

Preisprüfung bei frei vereinbarten Preisen für Bauleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1992 LS zitiert von 8

Ob eine Anlage dazu bestimmt ist "vorwiegend ortsfest" benutzt zu werden, ist auf Grund einer wertenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1992 LS

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1992 LS

§ 13 Abs 1 S 1 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) ist auf ausgebildete Krankenpfleger nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.1992 LS

Zur Standplatzvergabe - hier

Weihnachtsmarkt · zum Verstoß gegen Vergaberichtlinie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.1992 zitiert von 3

Zur Auswahl und zum Ermessen bei Vergabe eines Standplatzes; hier

Konkrete Standortvergabe für einen Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992

Mehrwertsteuerpflicht der gemeindlichen Leistungen und Lieferungen der Wasserversorgung

Festsetzungsfrist, Verjährung, Aussetzung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.1992 LS zitiert von 4

Der ungenehmigte Ersatz alter Eichenholzfenster einer unter Denkmalschutz gestellten Stadtvilla von 1883 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992 zitiert von 1

Beteiligungsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft

Verjährung von Kostenansprüchen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.11.1992 zitiert von 5

Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Anforderungsprofil und Auswahlentscheidung · Auswahl zwischen Versetzungsbewerber und …

Verwaltungsrecht