Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 2

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992 zitiert von 1

Satzung zur zeitlichen Begrenzung eines auf Friedhofsdauer erworbenen Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1992 LS

Ein Normenkontrollantrag gegen Benutzungs- und Haftungsvorschriften für eine gemeindliche Abwasseranlage ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.1992

Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen zusätzlicher Approbation als Arzt

Zuständigkeit für die Rücknahmeentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1992 LS

Ein Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung kann auf veränderte Umstände auch dann gestützt werden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1992 LS

Der zur Anpassung an die Spielverordnung vom 11. Dezember 1985 geplante Umbau einer Spielhallenanlage kann …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Rücknahme eines Subventionsbescheids wegen Mißachtung der EG-Kennzeichnungspflicht für verbilligte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.11.1992 LS zitiert von 31

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Gruppenverfolgung verneint · Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1992 LS

§ 12 Abs 2 BauNVO hat - in Verbindung mit der für die Anwendung der Vorschrift erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.11.1992 LS

Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.1992 LS

Ist ein Angehöriger der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft nicht als Vorverfolgter aus Pakistan ausgereist, so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.1992 LS

Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes

Abwehr des Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.11.1992 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung redaktioneller Natur …

"Negativplanung"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.1992 LS zitiert von 1

Für den Erlaß des Widerspruchsbescheides an den unterlegenen Mitbewerber ist das Fachministerium zuständig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.1992 LS zitiert von 3

Der Grundsatz, daß bei Änderung eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses während des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.11.1992 zitiert von 4

Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß …

kammerintern zuständiger Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.1992 LS

Eutersalben sind unabhängig von der Konzentration ihrer Wirkstoffe Kampfer und Eukalyptusöl Tierarzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich auch auf Nebenverfahren zB Prozeßkostenhilfe)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach BAföG

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller Funktionsausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.1992 zitiert von 1

Rückzahlung von Beihilfen nach der Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.1992 zitiert von 2

Der im Jahre 1946 geborene Kläger unterrichtete nach einem Lehramtsstudium der Geschichte und Sozialkunde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.1992

Rücknahme eines Beihilfebewilligungsbescheids für die private Lagerhaltung von Wein wegen ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.11.1992 zitiert von 1

Die Klägerin war Trägerin der jeweils als Ersatzschule genehmigten Kollegschule (KSA) und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.1992 LS zitiert von 1

Eine Champignonzucht gehört als gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft iS des § 201 BauGB, auch wenn es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.11.1992 LS zitiert von 9

Reaktionsrechte aus einer Kompetenzverletzung können grundsätzlich nur von dem in seinen Kompetenzen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.1992 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen (hier

Sperrung einer Straße für den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.1992 LS

Bewilligt der Träger der Sozialhilfe einmalige Leistungen für Bekleidung als Pauschalen für bestimmte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.11.1992

Umzugskosten/Mietentschädigung nach AUV oder BUKG bei Umzug in ein eigenes Haus oder Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.11.1992 LS

Der Besucher einer Veranstaltung (hier: ein die Frankfurter Großmarktthalle aufsuchender gewerblicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.1992 LS

Wird ein Strafgefangener während eines Hafturlaubs in einem Eilfall in ein Krankenhaus außerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.1992 LS zitiert von 1

Ein Strafgefangener hält sich auch dann im Sinne des § 98 Satz 1 BSHG in einer Einrichtung zum Vollzug …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.11.1992 LS zitiert von 2

Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier

Vermögenslosigkeit, Vorstrafen, Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.1992 LS zitiert von 3

Ein Übergangswohnheim für Aussiedler ist ein ausschließlich Wohnzwecken dienendes Vorhaben im Sinne des § 10 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf Dienststellengelände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 04.11.1992 zitiert von 3

Die Widerrufsverfügung erscheint nach summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.1992 LS zitiert von 1

Die Anlegung von Stellplätzen im Außenbereich kann eine unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung sein.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß seine Zustimmungsverweigerung zu Fortbildungsveranstaltungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Mitbestimmung bei der Änderung der Arbeitszeitbedingungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Die Beteiligten streiten um die Frage der Mitbestimmung bei der Einführung der elektronischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 4

Der Antragsteiler begehrt die Feststellung, daß der Beteiligte seinem Mitglied Helga Okelmann die Kosten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Verletzung seines Anhörungsrechtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 04.11.1992 zitiert von 2

Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im Grenzbereich Wohngebiet/Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde möchte die Antragstellerin zu 6, eine in der Dienststelle Inselgemeinde ... vertretene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 2

Bei der Dienststelle ... der ..., bei der der Antragsteller gebildet ist, bestehen neben der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller, der Lehrerbezirkspersonalrat bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen