Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Antragsteller, der Gesamtpersonalrat der Stadt möchte festgestellt wissen, daß er an sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Beteiligte beabsichtigte, im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung im 1. Halbjahr 1992 vier Kurse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.11.1992

Ausbildungsförderung: Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes beim Wechsel von einem Parkstudium in ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.11.1992 zitiert von 1

(Eine Famulatur nach der Approbationsordnung für Ärzte erfüllt nicht die Voraussetzungen des BAföG § 2 Abs 4)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.10.1992

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.1992 LS zitiert von 1

Die Einkommen- und Lohnsteuerfreiheit der in Wohnsiedlungen einer Gemeinde lebenden britischen Soldaten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.10.1992 zitiert von 2

(Teilbaustopp im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits

dringender Wohnbedarf - Befreiung gemäß BauGB § 32 Abs 2 Nr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1992 LS zitiert von 4

Ein Bebauungsplan zur Verlegung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße auf eine neue Umgehung erfordert keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.10.1992 LS

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1992

Die Klägerin ist als Automatenaufstellerin im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1992 LS

Der in § 21 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I, S. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.10.1992 zitiert von 17

Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften - einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.10.1992 LS zitiert von 2

Die Erhebung eines Zuschlags zu den Friedhofsgebühren anläßlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.1992

Die Kläger sind Eigentümer von Grundflächen in der Gemeinde Tobringen in einer Größe von 50,9779 ha und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.1992 LS zitiert von 1

Ist ein Wohnhaus auf Grund einer Baulast einem Gewerbebetrieb als Betriebsinhaberwohnung zugeordnet, so muß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.10.1992 LS

Im Falle der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann sich der Ausländer auf Ausnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.10.1992 zitiert von 2

Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Eintritt der Erlaubnisfiktion bei fehlerhaft erteiltem Visum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.1992

Der Kläger erstrebt die Erteilung des Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

Sozialhilfe: Kostenerstattung für Renovierungsarbeiten bei Auszug - Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

(Sozialhilfe: Kosten einer Klassenfahrt - notwendiger Lebensunterhalt iSv BSHG § 12 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.10.1992 LS

Zur Sonderparkberechtigung für Anwohner mit Hauptwohnsitz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.10.1992 zitiert von 2

Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer Jugendstrafe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

Zu den Erfordernissen einer rechtmäßigen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 1

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme gemäß StVO § 45 Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 3

Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit

Sanierungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.1992 LS

Sichtbar ausgestellter Goldschmuck ist auch dann mit dem Endpreis auszuzeichnen, wenn sich dieser Preis nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.10.1992 LS zitiert von 1

Leistungen für technische Arbeitshilfen setzen voraus, daß diese Hilfen typischerweise arbeitsplatz- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.10.1992 zitiert von 1

Entlassung einer Probebeamtin im Schuldienst wegen Nichtbewährung

Unterzeichnung der Entlassungsverfügung · Befangenheitsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.10.1992

Der Beklagte gewährte der am 26. Juli 1971 geborenen Klägerin von August 1983 bis einschließlich Juli 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.1992

Der im Jahre 1939 geborene Kläger steht im Range eines Oberstudienrats im höheren Schuldienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1992 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Vollziehung der angefochtenen Maßnahme auszusetzen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.10.1992

Zum Rechtsschutzbedürfnis und maßgeblichen Zeitpunkt für den Antrag auf Herabsetzung der Raten bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.10.1992

Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot

Mauerdurchbruch zwischen Wohnung und Büroraum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.1992 LS zitiert von 6

Die spätere Zurückstellung eines bereits abgelehnten Baugesuchs setzt die erklärte behördliche Rücknahme des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.09.1992 zitiert von 18

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum

Fristversäumnis durch Poststreik - keine Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.1992 LS zitiert von 3

In Niedersachsen ist das Verbot erheblich belästigender Werbeanlagen keine Spezialregelung des allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.1992 LS zitiert von 7

Eine Hundehaltung (Dackelzucht) mit mehr als zwei Tieren kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.09.1992

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen drohender Zwangsversteigerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.09.1992 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Erteilung eines Prüfungszeugnisses (2. Abschnitt der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.09.1992 zitiert von 2

Zur Pflichtmitgliedschaft eines als Chemiker tätigen approbierten Apothekers und Diplom-Chemikers in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.09.1992

Einweisung in eine Sonderschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.1992 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten des Gewerbetreibenden - Akzessorietät zur …

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung einer Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Auskunftsrechts über Leistungszulagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 28.09.1992

Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei Rückkehr nach Bangladesch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.1992 LS

Zur Gewerbeuntersagung; hier

GmbH · Eröffnung des Konkurses während des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.1992 LS

Vergütung für Aufgabe der Milcherzeugung; hier

zur Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitwirkungsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.09.1992

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Rückgriffsforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht