Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 4

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.1992 LS

Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen Strafvorschriften wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.1992 zitiert von 2

Zur Situation der Ahmadis in Pakistan

Asylrelevanz der Strafvorschriften sec 298-B, sec 298-C und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS zitiert von 4

Ein Handwerksmeister, der von dem Sitz einer in die Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person weiter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.09.1992

Erteilung eines Jagdscheines

Nachweis der bestandenen Jägerprüfung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.09.1992

Der Kläger begehrt die Umwandlung einer befristeten Stelle als Rektor einer Orientierungsstufe in eine nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.09.1992 LS

Unterblieb bei einer Erstattungsstreitigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.09.1992 zitiert von 4

Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells in einem Sperrgebiet, in dem Straßenprostitution …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.09.1992 zitiert von 1

Verletztenrente nach der RVO ist anrechenbares Einkommen nach dem BSHG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1992

(Gewährung einer Beihilfe zu den in BhV § 12 Abs 1 S 1 aufgeführten Aufwendungen bis zur Höhe von 1.300,-- DM …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.09.1992 LS

Im Vollstreckungsverfahren nach § 167 ff VwGO kann aus Titeln der in § 168 VwGO genannten Art vollstreckt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.09.1992 zitiert von 5

Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im Libanon der Bürgerkriegsjahre

keine anderweitige Verfolgungssicherheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 17.09.1992 zitiert von 5

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen Aufwendungen für Unterhaltung eines Gewässers

Wahlrecht zwischen Leistungsbescheid und Leistungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.1992 LS

Die in dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1991, 1239) für das Bau- und Bodenrecht …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.09.1992

Gegen den antragstellenden Polizeikommissar wurden durch Verfügung des Dienstvorgesetzten gemäß § 26 NDO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.09.1992

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Verbilligungsbeträgen nach dem Gasöl-Verwendungsgesetz-Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.09.1992

Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.09.1992 zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen bei Gewährung einer Subvention

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.09.1992

Destillationsbeihilfe für Tafelwein aus eigener Erzeugung

Rückzahlung bei Verwendung von Fremderzeugnissen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.09.1992

Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über …

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.09.1992 LS zitiert von 5

Auch für die Frage, ob ein objektiver Nachfluchttatbestand wegen einer regional begrenzten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.09.1992

(Gesetzlicher Beschwerdeausschluß gem AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 aF im Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.09.1992 zitiert von 1

Vergabe von Zuschüssen (hier

Zuschuß zur Unternehmensberatung) - gerichtliche Kontrolle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.1992 zitiert von 1

(Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § 12 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.09.1992

Beseitigung eines illegalen Wochenendhauses

Störerauswahl zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.09.1992 zitiert von 1

Räumliche Abtrennung zwischen den Betriebsräumen einer Apotheke zu anderweitig gewerblich genutzten Räumen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.1992 LS zitiert von 1

Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht befugt, durch eine bauaufsichtliche Verfügung einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.09.1992

Die am ... geborene Antragstellerin stammt aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und ist albanische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1992

Nachrang der Sozialhilfe

Selbsthilfe durch Realisierung von Leistungsverpflichtungen … · Zumutbarkeit einer Teilzeittätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1992

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.08.1992 zitiert von 3

Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der in einem reinen Wohngebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 27.08.1992

Zur Beweisgebühr - hier

Berücksichtigung eines Sachverständigen-Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.08.1992 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Beistand in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.08.1992

Mitbestimmung bei der Abordnung mehrerer Beamter an eine andere Dienststelle

unverzügliche Information des Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.08.1992

Anspruch eines einsatzdienstunfähigen Feuerwehrbeamten auf Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1992 LS zitiert von 1

Der Träger der Sozialhilfe hat bei der Gewährung von einmaligen Leistungen nach § 21 Abs 2 BSHG eine Prognose …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1992 LS zitiert von 2

Zusicherungen der Bauaufsichtsbehörde, eine rechtswidrige bauliche Anlage auf Dauer zu dulden, bedurften auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1992 LS

Bei der Bemessung des Kostenbeitrags ist Übergangsgeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ("Lohnersatz") zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1992 LS zitiert von 3

Für die Beantwortung der Frage, ob die Heranziehung die Fähigkeit des Ersatzpflichtigen beeinträchtigt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.08.1992

Der 1956 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.1992

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.08.1992 zitiert von 1

(Kein wichtiger Grund gemäß BAföG § 7 Abs 3 für Fachrichtungswechsel bei von vornherein fehlender Eignung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1992 LS zitiert von 1

Der Anspruch nach den §§ 27, 33 KJHG auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in einer anderen Familie als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.08.1992 zitiert von 6

Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer

keine allgemeine Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.1992 LS zitiert von 4

Gestalterische Festsetzungen in einem Bebauungsplan bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.1992 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts zur erstinstanzlichen Entscheidung über Streitigkeiten, die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.08.1992

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.08.1992 zitiert von 13

Besetzung eines Dienstpostens

Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.1992

Der am 1. Januar 1960 in Palu (Türkei/Ostanatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.08.1992 LS zitiert von 2

Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen Wissenschaftlers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.08.1992 zitiert von 6

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht