Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1991

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.12.1991 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 13. Senat Urteil 19.12.1991

(Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.12.1991

Beitrag für Erneuerung eines Wasserversorgungsnetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.12.1991

Wiederholungsprüfung der zahnärztlichen Vorprüfung

abschließende mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.1991

Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1991 LS zitiert von 1

Die Abberufung des Gemeindedirektors nach § 61 Abs 2 NGO (GemO ND) kann allein auf Gründe gestützt werden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.12.1991 zitiert von 31

(Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung

Gegenantrag des Bauherrn nach Art einer Widerklage im … · Rechtsschutzinteresse für Eilantrag des Nachbarn · Wohnzwecke iSv BauGBMaßnG § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 13.12.1991 zitiert von 4

Verfahrensfehlerhafte Abiturprüfung wegen nicht rechtzeitiger Bekanntmachung des Fachausschußvorsitzenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.1991 LS

Die Sicherheit für die Besucher eines Weihnachtsmarktes auf einem Platz im Verkehrszentrum einer Stadt sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 1

Weder § 8 Abs. 3 EFG noch einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift des nordrhein-westfälischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinan-zierbarkeit einzelner Positionen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1991

Die im Jahre 1978 geborene Klägerin wurde am 26. September 1981 bei einem Verkehrsunfall verletzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

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Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.12.1991

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stillegungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 12.12.1991

Der am ... 1943 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1991

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin, die an einer Entwicklungsstörung mit depressiven Verstimmungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1991 LS zitiert von 3

Bestandsveränderungen im Veranlagungszeitraum haben eine Ermäßigung des Beitrags zur Tierseuchenkasse, für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Erfordernis des Abgeschlossenseins der Offizin einer Apotheke

Frist für die Abfassung der Urteilsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.12.1991 zitiert von 1

Erledigung der Hauptsache nach Bewilligungsreife des Prozeßkostenhilfebegehrens

Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.12.1991 zitiert von 2

Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren

Namensänderung durch Beifügung eines deutschen Vornamens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.1991

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung Münden (Flur ..., Flurstück ...)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991

Zulässigkeit der darlehensweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Studierende im Abschlußexamen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991

Hilfe zur Familienplanung

Hilfe zur Beschaffung von Kondomen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991 zitiert von 1

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für ein Schreibtelefon

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.12.1991

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung das Ziel, die Besetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 09.12.1991 zitiert von 7

Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von Terror

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 b und 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.12.1991

(Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten Tamilen

Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J … · Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1991 LS zitiert von 2

Wird auf einem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück Klärschlamm aufgebracht und darauf zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1991 LS

Der rückwirkende Erlaß des § 7 Abs 2 und 3a MGVO (MilchGarMV) zum 8. März 1985 durch die 14. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.12.1991

Anrechnung von Kinderfreibeträgen bei der Ausbildungsförderung

geschiedene oder dauernd getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1991 LS

Der rückwirkende Erlaß des § 7 Abs 2 und 3a MGV (MilchGarMV) zum 8.3.1985 durch die 14. Änderungsverordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.1991 zitiert von 35

Die Klägerin ist Eigentümerin des ca. 30.000 qm großen Grundstücks Gemarkung ..., Flur ... und ..., bestehend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 03.12.1991 LS zitiert von 1

Türen im Verlauf von Rettungswegen, die verschlossen sind und bei denen der passende Schlüssel in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.12.1991 LS

Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter

Fraktionsausschluß · Überwachung der Geschäftsführung des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.12.1991 zitiert von 1

Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei

Familienasyl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.1991 zitiert von 1

Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung

prozessuale Verwirkung bei ruhenden Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1991 LS

Asyl ist auch dem Verfolgten zu gewähren, der, obwohl verfolgt, sich nicht wegen der Verfolgung in ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.11.1991 LS zitiert von 5

Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen der AbfG HE §§ 16 ff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.11.1991 zitiert von 3

Mindestgebühren in Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1991 LS zitiert von 3

Für die Ausstattung eines Kindes mit Lernmitteln und Schultüte aus Anlaß seiner Einschulung ist eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.11.1991

Zu Problemen bei der Heranziehung zum Erschließungsbeitrag, insbesondere Fall des gebietsbezogenen Wegfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.11.1991 zitiert von 1

Mißbräuchliche Nutzung von ec-Karten an Geldautomaten der Bundespost

Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.11.1991

(Förderungshöchstdauer für das Studium der Rechtswissenschaften

schwerwiegender Grund nach BAföG § 15 Abs 3 Nr 1 · Dauer des Prüfungsverfahrens · Verfügungssemester · Meldung zum Examen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 25.11.1991 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Berufungsverfahren

Nichterscheinen des Asylbewerbers zum Beweisaufnahmetermin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.11.1991 zitiert von 3

(Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei

Familienasyl nach AsylVfG § 7a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 25.11.1991 zitiert von 1

Teilstillegung einer Wertstoffsortieranlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.1991 LS zitiert von 2

Auch wenn die Regelsätze nach dem "Statistikmodell" bemessen werden, muß bei der Ermittlung des im Regelsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.11.1991 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckung

Verwaltungsrecht