Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 2

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 21.11.1991 zitiert von 2

Ausweisung eines als Erwachsener erneut straffälligen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.1991

Der Kläger ist seit dem 01. Januar 1991 Inhaber des ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.11.1991 zitiert von 6

Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt

Sondernutzungserlaubnis · Jahresfrist für Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.1991 LS zitiert von 1

Enthält ein Verwaltungsakt sowohl begünstigende als auch belastende Teile, die in einem untrennbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 15.11.1991

Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.11.1991 zitiert von 2

Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf Auslagenerstattung für Ölbeseitigung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.11.1991

Zum Nutzungsverbot nach Eingriff in die Natur - hier

fraglicher Wiesenumbruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.11.1991 zitiert von 8

Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen

Altlast, sogenannte altlastverdächtige Fläche - zuständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Ortszuschlag – Aufnahme eines nichtehelichen Kindes in gemeinsame Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Kein Schadensersatz bei Unterbrechung des Dienstweges

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1991 LS zitiert von 4

Der Hinweis auf eine allgemeine Erhöhung der Einkommen und der Lebenshaltungskosten rechtfertigt es nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Kürzung der Versorgungsbezüge

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.1991 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes B straße in K., der Beigeladene Eigentümer des benachbarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1991 LS

Eine rechtsfehlerhaft unterbliebene Übertragung eines höheren Amtes ist nicht unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1991 LS

§ 18 Abs 2 S 1 BSHG ermächtigt den Träger der Sozialhilfe nicht, einem Hilfeempfänger (Hilfesuchenden) durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.1991 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer Entpflichtung des Klägers als ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.1991 LS zitiert von 6

Die Bemessung der Gebühren für die Entsorgung von Hauskläranlagen und abflußlosen Gruben nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.11.1991

(Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990 bei Altverfahren

Rechtzeitigkeit des Folgeantrages - Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1991 zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Einbürgerung von vor dem 1975-01-01 geborenen ehelichen Kindern einer deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1991 zitiert von 1

Erfolglose Klage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Fristablaufs für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1991 LS zitiert von 1

Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.1991 zitiert von 3

(Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.1991 zitiert von 2

Ausschluß aus der Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an Erhebungen zur Analyse von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einem Kasernenbefehl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß bei einer Konkretisierung der Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.11.1991 zitiert von 2

Die sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung eines aufgeschütteten Parkplatzes ist zulässig, wenn für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.11.1991 zitiert von 3

Aufnahme eines auswärtigen Schülers in eine weiterführende Schule

Aufnahmekapazität - Geschwister - einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 04.11.1991 zitiert von 1

Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei

Abschiebungsschutz · Nachfluchtgründe und Einzelverfolgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 04.11.1991 zitiert von 1

(Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens

politische Verfolgung bei Heranziehung zum Wehrdienst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.11.1991 zitiert von 1

Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Asylverpflichtungsklage durch Einräumung der Rechtsstellung eines …

Familienasyl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.11.1991 zitiert von 4

Nachbarschutz – Festsetzung von seitlich nicht überbaubaren Grundstücksflächen

Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.11.1991

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines überdachten Stellplatzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.11.1991 zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 29.10.1991 zitiert von 1

Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eines bestehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.10.1991

Verfahrensmangel - fehlende Anhörungsmitteilung für Beigeladenen

Ausbildungsförderung · Forderungserlaß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1991

Holzgerüst nach Art einer Pergola über genehmigten asphaltierten Stellplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1991 zitiert von 6

Bauvoranfrage ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben betreffend

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.10.1991 zitiert von 2

Zur Förderungsfähigkeit der Ausbildung an einem Studienkolleg für ausländische Studienbewerber nach dem BAföG

persönliche Hinderungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.10.1991 zitiert von 1

Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß der Antragsteller in erster Instanz und zunächst auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.10.1991 zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des Sanierungsverfahrens, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1991 zitiert von 1

Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines Asylberechtigten gem AsylVfG § 7a Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.1991

Der Kläger zeigte dem Regierungspräsidenten unter dem 17. März 1989 an ein Versuchsvorhaben mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.10.1991 zitiert von 2

Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verfahrensfehlers (Auslegung des Planentwurfs in verkleinertem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 21.10.1991

Widerruf einer Asylanerkennung

Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.10.1991 zitiert von 7

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen und Geltung der Mehrheitsklausel bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.10.1991

Rückforderung einer gezahlten Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wegen vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991

Interessenkollision durch Doppelfunktionen von Hochschulmitgliedern in Personalrat und in …

Verwaltungsrecht