Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1990

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 20.12.1990 LS

Ein Urteil darf ohne mündliche Verhandlung getroffen werden, wenn die Beteiligten mit einer Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Am 1. Oktober 1987 trat die vom Niedersächsischen Spezialminister erlassene Dienstanweisung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß der Beteiligte ihm die Kommentare von Kümmel zum NBG und von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.12.1990 zitiert von 2

(Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung iSd VwGO § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Die Antragsteller erstreben die Feststellung, daß der Beschluß des Landesministeriums vom 14. März 1989 (Nds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Mit Schreiben vom 24. April 1987 beantragte der Beteiligte, der Rektor der Medizinischen Hochschulen ... beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller wurde am 9. März 1988 erstmals als Mitglied des sieben Mitglieder umfassenden Personalrats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller, der Personalrat der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Mit Schreiben vom 25. August 1986 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Einstellung von Frau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller, der Lehrerbezirkspersonalrat bei der Bezirksregierung Hannover, rügt die Verletzung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß bei der Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller, der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, möchte festgestellt wissen, daß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1990

Der Kläger nahm im Jahre 1988 ohne Erfolg an der zweiten Wiederholung der Großen Juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.1990 zitiert von 2

Zum Ausschluß von personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechten

Teilnahme an Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1990 LS

Der Betrieb von automatischen Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ist in der Regel geeignet, die Ruhe zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.12.1990 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten Dateien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1990 LS

Ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann in einem gerichtlichen (hier ausländerrechtlichen) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1990 LS

Eine Kündigung kann auch bei behinderungsbedingtem Fehlverhalten gerechtfertigt sein, wenn die Würde und das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990 zitiert von 1

Zur Frage der Kostentragungspflicht bei Ersatzvornahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1990 LS

Während die Regelsatzverordnung in der Fassung vom 10. Mai 1971 galt (bis zum 30. Juni 1990), waren für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1990 LS zitiert von 2

Landesblindengeld ist nach § 2 Abs 2 LBliGG (BliGG ND F: 1974-10-23) um 50 vH zu kürzen, wenn sich der Blinde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1990

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von geleisteten Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.1990

Zum Anspruch auf Erzeuger-Beihilfe zur Weindestillation

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.1990

Zur Versagung von Lagerbeihilfen für Wein bei Verschnitt mit Wein aus einem anderen Weinwirtschaftsjahr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.1990 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1990 LS

Die Naturschutzbehörde kann das Ablassen von Wasser eines Speicherbeckens, das nach einem bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Eine Baumschutzsatzung, die als räumlichen Geltungsbereich alle Gebiete bezeichnet, für die Bebauungspläne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1990 zitiert von 4

Der Beigeladene zu 1) ist Eigentümer des Gutes ... mit einer Fläche von etwa 240 ha, das mit seinen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS

Zur Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS zitiert von 1

Anschlußleitung für Wasserversorgung

gemeinsame Anschlußleitung und Gesamtschuldner · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS

Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und Anlage einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1990 LS zitiert von 1

Ein arbeitsrechtlicher Kündigungsgrund kann nur bei Hinzutreten besonderer Umstände die Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1990 LS

Eine Kündigung kann auch bei behinderungsbedingtem Fehlverhalten gerechtfertigt sein, wenn die Würde und das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.1990 LS

Eine Kündigung kann auch bei behinderungsbedingtem Fehlverhalten gerechtfertigt sein, wenn die Würde und das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.11.1990

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung beim Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.11.1990

Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - bildet benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.11.1990 zitiert von 4

Zum Einzelfall einer Baunachbarklage wegen Verstoßes gegen Grenzabstände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.11.1990 zitiert von 1

Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Informationspflichten gegenüber Mitbewerbern · Unterschied zur (statusrechtlichen) Ernennung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 27.11.1990

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Beurlaubung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.11.1990 zitiert von 1

Abschleppmaßnahme – Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.1990 LS

"Bisherige Dienststätte" im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 der TGV idF vom 20.5.1986 (BGBl I S 745) ist die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.11.1990

Verfall einer Verarbeitungskaution bei Verwendung von Butter aus Interventionsbeständen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 26.11.1990

Kein Weiterbetreiben des Verfahrens innerhalb der Frist des AsylVfG § 33 bei Einreichung von Schriftsätzen in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 26.11.1990

Zum Weiterbetreiben des Verfahrens nach AsylVfG § 33

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 23.11.1990

Keine Erteilung einer Investitionszulagebescheinigung im Güternahverkehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.11.1990 zitiert von 22

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 23.11.1990

Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am …

Investitionszulagenbescheinigung für eine von einzelnen … · Investoreigenschaft der GbR

Verwaltungsrecht