Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 3

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991 zitiert von 2

Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.10.1991

Zum baugebietsüberschreitenden Nachbarschutz anläßlich der Erweiterung eines Altenzentrums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.1991 LS

Bei der Bemessung des Kostenbeitrages nach § 43 BSHG darf dem Hilfeempfänger nicht angesonnen werden, den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.1991 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsloser, der beantragt, bei der Berechnung des Wohngeldes seinen Einnahmen nicht den Betrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.1991 LS zitiert von 1

Das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 S 1 BSHG und die Geldleistung der Krankenkasse nach § 57 SGB V (SGB 5) sind …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.10.1991 LS zitiert von 1

Die Zulassung eines geänderten Wahlvorschlags kann nicht von der Beachtung aller vereins- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.10.1991 zitiert von 3

Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe wertvoller Druckwerke

Pflichtexemplar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 30.09.1991 zitiert von 2

(Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J

1990 im Asylanerkennungsverfahren - Armenier in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.1991 LS

Die Teilung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Außenbereich bedarf einer Genehmigung und ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1991 LS zitiert von 1

§ 4 Abs 1 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis - geht der aufgrund der Verweisung des § 1 Abs 1 Nds VwVfG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.1991 LS zitiert von 5

Sind zwei benachbarte Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts durch eine Vereinigungsbaulast verbunden und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zuständigkeit der Personalvertretung bestimmt sich nach Maßnahme des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung eines Dienststellenteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter Abrufkräfte

Vorabzustimmung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1991 LS zitiert von 2

Ein Träger der Sozialhilfe, der es Hilfeempfängern ermöglicht, öffentliche Verkehrsmittel unentgeltlich oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.09.1991

(Zur Nichtanrechnung von Einkommen aufgrund BAföG § 25 Abs 6 S 2

Kinderbetreuungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.09.1991 zitiert von 4

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit im Hinblick auf die Unterbringung Obdachloser

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.1991

Der 1955 geborene und als Konditor ausgebildete Kläger war in der Zeit von 1975 bis 1983 im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.09.1991 zitiert von 1

(Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu Schadensersatzansprüchen aus BAföG § …

Wahlmöglichkeit der Behörde bei der Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.09.1991

(Der Bewilligungsbescheid anläßlich eines "Aktualisierungsantrags" nach BAföG § 24 Abs 3 ersetzt einen für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.09.1991 zitiert von 1

Rückforderung einer zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gewährten Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.1991 LS zitiert von 6

Ist über die Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Wohngartenbereich zu entscheiden, so kann von einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.09.1991

Zum Prozeßkostenhilfeanspruch eines Asylbewerbers, der keine individuellen Verfolgungsgründe geltend machen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.1991 LS

Die Vergrößerung des Gartens eines Wohngrundstückes ist unzulässig, wenn dies durch eine Abtrennung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.09.1991 zitiert von 1

(Sicherheitsinteresse des Asylbewerbers als ermessensrelevanter Belang bei der Zuweisungsentscheidung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.09.1991 LS zitiert von 11

Volkszählung – zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.09.1991

Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987

Berücksichtigung von Angehörigen ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.1991 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urt v 10. Sept 1986 - 4 A 156/83 -), daß ein Hilfesuchender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.09.1991 zitiert von 1

(Auffangstreitwert bei Klage auf Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.09.1991

Zur Klagebefugnis eines Studenten im Hinblick auf Landeszuschüsse zum Mensaessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.1991 LS

Sind der ursprüngliche Verwaltungsakt und der Widerspruchsbescheid von derselben Behörde erlassen, ist die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.09.1991 zitiert von 1

(Ermessensausübung bei der Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.09.1991

Baugenehmigung und naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

keine isolierte Anfechtung der Bedingung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1991 LS zitiert von 5

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind, soweit sie nach den §§ 4, 5 Nds AG BSHG (BSHGAG ND), 4 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1991 zitiert von 1

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin hielt sich von März 1982 bis Mai 1983 in der Klinik für Kinder- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1991

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung

nachträgliche Minderung des Beschwerdegegenstandswertes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.09.1991 zitiert von 2

Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen

Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 09.09.1991 zitiert von 3

Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte Verfolgungssicherheit aufgrund dort …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.09.1991 zitiert von 2

Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung von Subventionen

Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.1991 LS

Errechnet die Bauaufsichtsbehörde bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Einstellplätze eine Bruchzahl …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 09.09.1991

Ob ein Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nach Genfer Konvention Art 1a Nr 2 erfüllt, kann nach der ab 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.09.1991 LS

Zur Frage, wann eine DIN-Norm ihre Eigenschaft als "allgemein anerkannte sicherheitstechnische Regel" im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.09.1991 zitiert von 1

Vorläufige Teilnahme eines Schülers am Unterricht in einem selbständigen Gymnasium

Anordnungsgrund · Mögliche Beschulung im gymnasialen Zweig einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.09.1991 zitiert von 1

Zur Geltung der Landwirtschaftsklausel bei Grünlandumbruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.1991 LS

Ist eine Asylbewerberunterkunft auf einem städtischen Bauhof in einem beplanten Gewerbegebiet für zwei Jahre …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.09.1991

Zum materiellen Bestandsschutz eines illegal errichteten und sich noch im Zustand des Rohbaus befindlichen …

Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.09.1991

Verwaltungsrechtsweg bei Pfändung und Überweisung von Dienstbezügen und Versorgungsbezügen

Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.09.1991 zitiert von 3

(Aufenthaltsbewilligung: zur Prognose, ob ein Ausländer das Ziel seines Aufenthaltes in einem angemessenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.1991 zitiert von 1

Streitwertbemessung in Schülerbeförderungskostensachen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.09.1991 LS zitiert von 17

Die Kapazität einer 4-zügigen Gesamtschule ist mit 30 Schülern je Zug regelmäßig ausgeschöpft.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen