Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 4

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1991 LS zitiert von 2

Eine Leistungsklage wegen Ansprüchen aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist nicht schon deswegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 2

Das Rechtsschutzgesuch richtet sich gegen den Leiter der Katholischen Grundschule , der gemäß § 5 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 1

Ausfuhrverpflichtung für Interventionsware

Kautionsverfall · Inanspruchnahme bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.08.1991

Sofortige Vollziehung der Gewerbeuntersagung

Anstieg von Rückständen · Einfluß auf Geschäftsführung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.08.1991

Zur Rechtmäßigkeit monatlicher Ausgleichszahlungen als Auflage zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Berichtigungsbeschluss 28.08.1991 LS zitiert von 1

Die Klassenumbildung in Form der Auflösung einer Klasse und Verteilung ihrer Schüler auf Parallelklassen ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.1991

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Ersetzung seines Flachdaches durch ein Dach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.08.1991 zitiert von 1

Verteilung des Erschließungsaufwands bei Bezuschussung einer Teilstrecke der als Gesamtanlage abgerechneten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.08.1991

(Erschließungsbeitrag für einen vor dem 1987-07-01 hergestellten Wohnweg iSd BauGB § 127 Abs 2 Nr 2

Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1991 LS

Zur Antragsbefugnis für eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1991 LS zitiert von 2

Werden Industrie- und Gewerbegebieten in einem bisher unbebauten Außenbereich geplant, so sind benachbarte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.08.1991

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen

schuldhaft verspätetes Vorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.1991 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der aus 13 Mitgliedern bestehende Personalrat beim Schulaufsichtsamt ... in dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1991

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 44 "..." der Antragsgegnerin, soweit darin seine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1991 LS zitiert von 1

Zur optischen Sonderung zweier benachbarter Spielhallen bei geöffneter Schiebetür zwischen beiden Betrieben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.1991

Der im ... geborene Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.08.1991

Zustellung per Einschreiben

Ersatzzustellung · Zustellungsempfänger in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.1991 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die hier angesichts des Auslaufens der streitigen Dienstpläne am 31. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.1991 LS

Der gesetzliche Beschwerdeausschluß in Wehrpflichtsachen erstreckt sich auch auf Beschlüsse, mit denen über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.1991 LS

Der örtliche Träger der Sozialhilfe ist für den in § 3 Abs 2 NdsAGBAHG (BSHGAG ND) genannten Personenkreis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.1991 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer sog Mehrkostenvereinbarung bei leitungsgebundenen Einrichtungen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.08.1991 zitiert von 3

Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens

Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.1991

Den Antrag der Klägerin, ihr eine einmalige Leistung zu gewähren, damit sie sich ein Fernsehgerät beschaffen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.08.1991 zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.08.1991

Bauvorhaben – Nachbarrechte

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.1991 LS zitiert von 11

Eine Abrundung ist dann notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 BJagG, wenn sie aus der Sicht eines neutralen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.1991 LS zitiert von 1

Für eine Gegenvorstellung darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.08.1991 LS

Nach der derzeitigen Erkenntnislage ist es offen, ob Vietnamesen, die als Arbeitskräfte in die DDR entsandt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.08.1991

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begehren auf Krankengeld · Rechtswegzuständigkeit · Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.08.1991 zitiert von 42

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.08.1991 zitiert von 2

Bauvorhaben – Nachbarrechte

vorläufiger Rechtsschutz · Wahlrecht zwischen BauO HE aF und BauO HE nF

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.07.1991 zitiert von 1

Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in neue Bundesländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.1991 LS

Eine Verfügung, die dem Adressaten aufgibt, das Betreten seines Grundstücks durch Behördenbedienstete zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.07.1991

Strafgefangener – Hafturlaub

Krankenhausbehandlung · Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.07.1991 zitiert von 5

Bauvorhaben – Nachbarschutz

Stellplatzanlage · faktisches allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.07.1991

Abwasserabgabe – zur Abgabensatzhalbierung bei Einhaltung der Mindestanforderungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.07.1991

Ablehnende Prozeßkostenhilfebeschlüsse erwachsen nicht in materielle Rechtskraft

Nachreichen erforderlicher Unterlagen nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.07.1991 zitiert von 1

Begehren auf Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.07.1991

(Länderüberprüfende Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 Abs 3

Beteiligtenfähigkeit und Beiladung des Beauftragten der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.07.1991 zitiert von 1

Zur Differenzierung der Gebührensätze für Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 19.07.1991 LS zitiert von 6

Das Anstellungsverhältnis der an Ersatzschulen beschäftigten Planstelleninhaber ist demjenigen eines Beamten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.1991

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1966 Beamter der Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1991 zitiert von 3

OVG Niedersachsen – 13 L 101/90

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 17.07.1991 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1991 zitiert von 3

OVG Niedersachsen – 13 L 102/90

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1991 zitiert von 3

Der Sohn Ruben der in W. lebenden Kläger zu 1), die Tochter Chris-Carmen der in .../OT... lebenden Kläger zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1991 zitiert von 3

OVG Niedersachsen – 13 L 103/90

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1991

Tod eines Beteiligten - Fortführung des Prozesses

fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 15.07.1991 zitiert von 4

(Asylrecht – politische Verfolgung

syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei · Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 15.07.1991 zitiert von 5

(Asylrecht – Abschiebungsschutz nach AuslG § 51

Familienasyl nach AsylVfG § 7a Abs 3 · syrisch-orthodoxe Christin in der Türkei

Verwaltungsrecht