Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 5

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.1991 LS

Die nach § 144 Abs 1 Nr 3 BauGB erforderliche Sanierungsgenehmigung für einen auf zehn Jahre geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.1991

Pflicht des Behördenleiters zur Benutzung des Zeiterfassungsgeräts bei gleitender Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 09.07.1991

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwerbehinderten

Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 08.07.1991

Asylrecht: Syrien - Kurdische Demokratische Partei - politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.07.1991 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung gegenüber dem Zustandsstörer (Grundstücksverpächter) obwohl eine Zuwiderhandlung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.07.1991

Gegenüberstellung von Kosten für Heimpflege und häusliche Pflege

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.1991 LS

Das Berufungsgericht ist gemäß § 17a Abs 2 S 1 GVG nF befugt, einen Rechtsstreit von Amts wegen durch Urteil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Streitgenossenschaft – Bauvoranfrage für mehrere Wohnhäuser am Ortsrand

notwendige Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist französische Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991 LS zitiert von 4

Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.07.1991 zitiert von 1

Gaststätte - Umnutzung zur Diskothek

lärmrelevante Vorbelastungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.1991

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1 S 1 Nr 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer · Zeiten eines Asylfolgeantragsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.1991 LS zitiert von 5

Die Löschung einer Baulast ist auch nach § 92 Abs 3 S 1 NBauO ( BauO ND J: 1986) von Amts wegen zulässig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 zitiert von 3

(Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit

Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 1

(Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 zitiert von 2

(Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer Religionszugehörigkeit

Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.07.1991

Ersatzzustellung bei längerer Abwesenheit des Zustellungsadressaten wegen Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 4

Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.06.1991 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der und des Platzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 1

Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer Professur im Fachbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.06.1991 zitiert von 1

Zum Mehrbedarf für Krankenkost bei Diabetes mellitus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.06.1991

Beihilfe: Zuschüsse zu stationären Sanatoriumsbehandlungen keine Sachleistungen oder Sachleistungssurrogate …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 LS

Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Familieneinkommen um mehr als 15 vH verringert, so ist diese …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.06.1991

Naturschutzrechtliche Erwägungen bei Wahl zwischen Freileitung oder Erdverkabelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 LS

Das Erziehungsgeld ist bei der Prüfung, ob die Einkommensgrenze des § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV ND) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) nahm seit August 1987 an einer "Umschulungsmaßnahme" der Bundesanstalt für Arbeit teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 LS

Der Schutzzweck des § 92a BSHG erstreckt sich nicht auf den Fall, daß ein straffällig Gewordener nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.06.1991

Beamtenversorgung: Anrechnung von Dienstzeiten bei Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.1991

Vertriebener – Anerkennung einer ausländischen Weiterbildung für Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 2

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Bau einer Ortsumgehung nahe Altenheim

zum passiven Schallschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: "intendiertes Ermessen"

Beschränkung der Begründungspflicht · Antrag bei selbständiger Anfechtung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1991 LS zitiert von 1

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zuständigkeit zur Festsetzung der ruhegehaltfähigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 3

Klage auf Beseitigung von Mängeln in einer Obdachlosenunterkunft

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.1991

Folgenbeseitigungsanspruch: Widerruf einer Äußerung einer Behörde

Werturteile und Meinungsäußerungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1991 zitiert von 7

Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes

Maßnahme zur Förderung der Gefahrenabwehr · Abgrenzung zum Gefahrerforschungseingriff

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.06.1991

Die Kläger sind (zum Teil unmittelbare) Anlieger des Spielplatzes ... der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.06.1991

Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2 Abs 2 S 2

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.06.1991

Der 1966 geborene Kläger zu 1) ist Ehemann der 1967 geborenen Klägerin zu 2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1991 LS zitiert von 2

Der Plangeber kann verkehrsrechtliche Maßnahmen, mit deren Eintritt er rechnen kann, auch dann bei seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 15

Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 9

Abwehrrechte gegen Bauvorhaben

vorläufiger Rechtsschutz · Sicherungsbedürfnis für Baustop · Baufortschritt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1991 LS

Zum Begriff des "Wanderlagers".

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.06.1991

(Beschwerde gegen Versagung von Prozeßkostenhilfe nach rechtskräftiger ablehnender Hauptsacheentscheidung

Keine Auswirkung des AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.06.1991 zitiert von 4

Gebühr für die Benutzung einer Trauerhalle

Einheitsgebühr · Typengerechtigkeit

Verwaltungsrecht