Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 9

473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 1995 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

473 Entscheidungen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.02.1995

Kein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Dungstätte im Dorfgebiet mangels unzumutbarer Belästigungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 23.02.1995

Streitgegenstand einer gegen die Ablehnung eines weiteren Asyl(folge)verfahrens gerichteten Klage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1995 zitiert von 1

Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1995 zitiert von 1

Genehmigung zum Führen eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1995 zitiert von 4

Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern Wahlmöglichkeit bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1995

Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung

Aufhebung des Zuwendungsbescheides · Jahresfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.02.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der Bauleitplanung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.02.1995 zitiert von 1

(Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf Altfälle/Übergangsfälle, soweit der asylverfahrensrechtliche Teil …

Nennung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.1995 zitiert von 2

(Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort vollziehbarer Ausweisung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.02.1995 zitiert von 15

Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.02.1995

Landtagswahl: zur Durchsetzbarkeit von wahlrechtlichen Ansprüchen außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1995 LS zitiert von 1

Eine Gemeinschaftsgülleanlage mit 1.350 cbm Fassungsvermögen kann wegen des damit verbundenen erhöhten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.02.1995 zitiert von 3

Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1995 LS zitiert von 7

Ein Flugplatz für Modellflugzeuge gilt wegen des mit ihm verbundenen Zu- und Abgangsverkehrs als eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.02.1995 zitiert von 1

Berufungszulassung wegen Divergenz in Asylrechtsstreitigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 15.02.1995 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 13 Flurstück 327, das er und seine Ehefrau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1995 LS

Die Reduzierung von Fluorid in natürlichem Mineralwasser durch adsorptive Filtration mittels Aluminiumoxid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1995

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Deutschen Bundespost, Postdienst, als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.1995 LS

Sieht die Gemeinde ungeeignete oder nur teilweise geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.02.1995 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Bebauungsplannichtigkeit wegen Befangenheit eines Ratsmitglieds (Bürgermeister) bei …

hier: Nutzungsbefugnis eines Sportheims als unmittelbarer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.02.1995

EWG-Bananenmarktordnung - zur Berücksichtigung von Härtefällen in der Übergangszeit

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 09.02.1995 LS

Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995 LS

Der Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin, polnische Staatsangehörige, beantragte im Juli 1988 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.02.1995 zitiert von 1

Der 11-jährige Sohn ... der Antragsteller besucht seit August 1993 die 6, Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995 LS zitiert von 1

Ein gebrauchtes (Schwarz-Weiß-)Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut von längerer Gebrauchsdauer und höherem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995 LS

Ein deutscher Volkszugehöriger, der bis Ende 1955 unter sowjetischer Kommandanturaufsicht gestanden hat, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.02.1995 zitiert von 1

Unterschreitung der Mindestsätze der AIHonO

Teilnahme eines Architekten an einem Gutachterverfahren · Nichtbeachtung der Schriftform der Honorarvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.02.1995 zitiert von 3

Rechtliches Gehör – Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.02.1995 zitiert von 1

Zustimmung gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Einholung von Bankauskünften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.02.1995 zitiert von 6

(Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, ordnungsgemäßer Beschäftigung …

rechtzeitige Beantragung der Verlängerung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.1995 LS zitiert von 2

Ein türkischer Staatsangehöriger, dem die Einreise und der Aufenthalt für die Ausübung einer unselbständigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.02.1995

Allgemeine Bedeutung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme für mehrere Dienststellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.02.1995

Mitwirkung des Personalrates bei der Veränderung von Organisationsplänen

Stellenbesetzungsliste der Uni Marburg kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 31.01.1995 zitiert von 1

Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in einen fremdländischen Namen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.01.1995

(Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan

Inhaftierung wegen eines Verstoßes gegen sec 298-B PPC · anderweitige Verfolgungssicherheit und Abschiebungsverbot … · Unanwendbarkeit der Familienasylregelung auf AuslG 1990 § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.1995 LS

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben es im Sinne von AsylbLG § 2 Abs 1 Nr 2 zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.01.1995 zitiert von 1

Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier

drohende Bestrafung nach PPC sec 298-C und anschließende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.1995

Naturschutzverordnung: Verordnungskompetenz nachgeordneter Verwaltungsbehörden

Einbeziehung einer zur Renaturierung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.01.1995

Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

zum Anforderungsprofil bei der Auswahl für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.01.1995 zitiert von 4

(Berufungszulassung: keine Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtausschöpfung aller …

zum Verstoß gegen VwGO § 138 Nr 6 · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

(Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden …

Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

(Keine Mitbestimmung des Personalrates nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei der Umwandlung eines Bauhofes und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

Mitbestimmung bei der Einstellung von DRK-Schwestern

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.01.1995

Der am 22. Dezember 1957 geborene Kläger erhielt nach einem zehnjährigen allgemeinbildenden Schulbesuch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

Mitbestimmung des Personalrates

zur mitbestimmungspflichtigen Privatisierung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.1995 LS

Das Stipendium nach dem Niedersächsischen Graduiertenförderungsgesetz ist mit dem Wohngeld nicht …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen