Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 3

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung · Unterbrechungen durch Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · unbefristete Aufenthaltserlaubnis - zur Besitzzeit iSv …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.1996 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 11.11.1996 LS

Ein Ausländer, der den räumlich abgrenzbaren Flughafen in Frankfurt am Main verlassen hat, hat damit die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.11.1996 LS zitiert von 5

Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.1996 zitiert von 5

Es ist nach Aktenlage offen, ob die Beschwerde fristgerecht (vgl. § 147 VwGO) erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.1996 zitiert von 6

Die Klägerin wurde am 26. September 1933 in M. (M. ) in der Tschechischen Republik geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.1996 zitiert von 36

Die Kläger begehren einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.11.1996

Der ... geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.11.1996 zitiert von 2

Örtliche Gestaltungsvorschrift: Verbot von Einfriedungen

Vorgarten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1996 LS

Ein Biergarten mit 16 Sitzplätzen und 9 Stehplätzen ist im Zusammenhang mit einer Gaststätte grundsätzlich im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.1996

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.1996 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.11.1996 zitiert von 1

Tierschutz: Jagdhundeausbildung - unzulässiges Hetzen auf eine lebende, flugunfähige Ente

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.1996 LS zitiert von 6

Ändert die Baugenehmigungsbehörde in dem vom Nachbarn angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.11.1996

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.1996 LS zitiert von 1

Das Mißachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage stellt einen sog erheblichen Verkehrsverstoß dar, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.1996 LS zitiert von 2

Zum Anspruch eines volljährigen Schülers auf Hausunterricht zum Realschulabschluß als Ausgleich für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.11.1996 LS zitiert von 5

Ruhegehaltfähige Dienstzeit – zur Anerkennung von Angestelltenzeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.11.1996

Die Klägerin ist Bauherrin des Miet- und Geschäftshauses in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.11.1996 LS

Klage gegen die Errichtung des Studiengangs Katholische Theologie

fehlende Aktivlegitimation des Bistums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.1996

OVG NRW – 15 B 2718/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.1996 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... 1-7 in ..., das an die städtische Kanalisation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.1996

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die 1. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.11.1996 zitiert von 2

Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.1996 LS

An der Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermietung von Räumlichkeiten zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.1996 zitiert von 7

Die im Verfahren der §§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.1996 LS

Zur Erlaubnispflicht nach § 19 BSeuchG hinsichtlich eines Verfahrens zur Herstellung spagyrischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.1996 LS zitiert von 1

Die Bestimmungen des § 14 des Gerätesicherheitsgesetzes ( GSG (TechArbmG)), wonach die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.1996 LS zitiert von 1

Eine früher geförderte ersetzende Ausbildung nach § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG steht der Förderung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996

Bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in V. -N. (künftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 661/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses zu ändern und den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.1996 zitiert von 1

Die Kläger sind in eine im Obergeschoß des Gebäudes W. Weg .. in S. befindliche städtische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.1996 zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 zitiert von 2

Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier

Ausweisung aus der Haft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1996

Soweit die Klägerin mit ihren beiden zuerst genannten Anträgen eine Entscheidung nach § 130 VwGO begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 2

Das sogen Schmalseitenprivileg des § 7a NBauO (BauO ND) ist auch auf Windkraftanlagen anwendbar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 1

Die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Anordnungen enthält, die bis zum …

Verwaltungsrecht