Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 4

Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender … · Verfolgungsgefahr wegen bloßer Mitgliedschaft in ELF oder … · Staatsangehörigkeitsfrage bei eritreischen Volkszugehörigen · Zurechenbarkeit von Verfolgungsmaßnahmen wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.1996 zitiert von 1

Der am in L. geborene Kläger reiste im Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland zu seiner Großmutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.1996 LS zitiert von 5

Der Schiedsstelle nach § 94 BSHG steht bei der Entscheidung über die Gegenstände, über die sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.1996 LS

Der von der Klägerin geltend gemachte Versorgungsanspruch besteht nicht, weil ihr früherer Ehemann am 8. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.1996 LS zitiert von 5

Zur Rücknehmbarkeit einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung bei dadurch eintretender Staatenlosigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.1996 LS zitiert von 3

Die Haftung des Geschäftsführers für eine Gewerbesteuerschuld der GmbH gemäß § 69 AO (AO 1977) ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.1996 LS zitiert von 1

Zur Frage des Erwerbs der lettischen Staatsangehörigkeit durch ehemals sowjetische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.1996 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß Nr 6 Abs 1 Vorbem BBesO A/B die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.1996 LS

Verwertet ein Gericht in Asylverfahren Erkenntnismittel, die ihm aus allgemein zugänglichen Quellen, aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.1996 zitiert von 4

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.1996 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.1996

OVG NRW – 5 A 5186/96.A

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1996 zitiert von 1

Mündliche Prüfung: Umfang der Protokollierung

Begründung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1996 zitiert von 5

Naturschutzrechtliches Ersatzpflanzungsgebot nach unzulässiger Rodung alter Obstbäume

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beklagte reiste als polnischer Staatsangehöriger im August 1981 aus Polen in das Gebiet der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 4

Die klagende Interessengemeinschaft von Grundstückseigentümern in T. fördert seit 1912 Wasser aus einer auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in S. -O. , Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 125

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1996

Kein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung öffentlicher Sitzungen des Jugendhilfeausschusses jedoch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1996 zitiert von 1

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.1996 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist Arzt für Frauenheilkunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1996 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.1996 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.1996 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag hat Erfolg, denn die Voraussetzungen des § 890 ZPO sind erfüllt; es liegt ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.1996 LS

Sachen, die keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1996

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.09.1996 LS zitiert von 10

Liegt die Abstandfläche eines Gebäudes auf einer angrenzenden reinen Wegeparzelle, löst dies regelmäßig keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.1996 zitiert von 9

Die Klägerin war im März 1993 Halterin eines Pkw VW-Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.1996

Der am 10. November 1971 in Gercüs (Provinz Batman) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.1996

Der Beigeladene zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K Flur 10 Flurstück 170

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1996 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Umbau oder Ausbau einer Straße nur in einem abgrenzbaren Abschnitt - Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 51, Flurstück 49 mit der Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.1996 zitiert von 18

Für diesen Antrag spricht angesichts der Absicht des Antragsgegners, die Beigeladene demnächst zu befördern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.1996

Der Antrag, der dahin auszulegen ist, daß die Antragsteller mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1996 LS zitiert von 1

§ 47 Abs 1 Nr 3 AuslG (nF) (AuslG 1990) - Ausweisung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.1996

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, die nur die gegen beide Antragsteller gerichtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.09.1996 zitiert von 1

Denkmalschutz: ungenehmigter Austausch von alten Holzfenster gegen Kunststoffenster

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