Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 5

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.09.1996 zitiert von 1

Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Besitz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 27.09.1996 LS

Zur wirtschaftlichen Einheit bei Anlieger- und Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 1

Landschaftsschutzgebiet: Bestimmtheitsgrundsatz und Verkündung - Erkennbarkeit der Grenze des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 9

Verwaltungsvollstreckung: Befolgungsfrist - Vollstreckungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.1996 zitiert von 19

Der Kläger stellte am 27. Juli 1992 seinen Pkw (amtliches Kennzeichen V. - ) zumindest in der Zeit von 19.35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.1996

OVG NRW – 18 B 937/95

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.09.1996

Der Kläger ist Eigentümer der im Landschaftsschutzgebiet "Naturpark ... gelegenen Grundstücke Gemarkung,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Der im Jahre 1974 geborene Kläger unterzog sich im Schuljahr 1993/94 am beklagten Gymnasium der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.1996 zitiert von 6

Das Interesse des Beigeladenen daran, die ihm erteilten Baugenehmigungen auszunutzen, überwiegt das Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1996 LS

Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (vgl Beschl v 6.2.1995 - 11 M 7871/94 - ) fest, daß ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.1996 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.1996

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Nutzungsentgelt in Form von Sachkosten durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1996 LS zitiert von 2

Gleicht ein Hilfeempfänger den Mehraufwand für den Bezug von zwei Arten Haushaltsenergie (die zweite …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.1996 zitiert von 10

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks D. Straße 6 in L.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.09.1996 zitiert von 2

Kommunalabgabenrecht: zulässige Geschoßfläche als Bemessungsfaktor für den Anschlußbeitrag - zulässiges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.1996

Der am 7. Oktober 1955 in W. U. (ehemalige Sowjetunion) geborene Kläger ist deutscher Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.1996

Der Kläger und seine Ehefrau waren bis zu deren Tode im Jahre 1995 Miteigentümer des Grundstücks M. Straße in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.1996 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

Gaststättenbetrieb: Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

(Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach MRK Art 8 Abs 2 im Falle einer Ist-Ausweisung nach AuslG 1990 § 47 …

Statthaftigkeit eines Eingriffs in das Familienleben iSd …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.1996 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.1996 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.09.1996 zitiert von 2

Abwassergebühr - zur Zulässigkeit eines Maßstabswechsels; hier

Messung der Einleitungsmenge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.1996

Die Antragstellerin ist zusammen mit Frau Q. Miteigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.1996 LS zitiert von 16

Der Senat hält unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, daß ab dem Beginn des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.1996 LS

Die Änderung oder Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.1996 zitiert von 5

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der G. Straße, einer Gemeindestraße im Ortsteil K. , für die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.1996 LS

Eine vor dem 1.7.1986 bestellte Vereinigungsbaulast sichert einem Hinterliegergrundstück nicht die nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.1996

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.1996 zitiert von 6

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt nur bezüglich der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.09.1996 zitiert von 1

Schwerbehinderten-Recht: Ausgleichsabgabe - Nichtanrechnung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.1996 LS

Ein - als Bekenntnis zum polnischen Volkstum zu wertender - freiwilliger Eintritt in die polnische Exilarmee …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.09.1996

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldefrist und Sanktionsregelung in der SozAnerkV HE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1996

Der Kläger wurde am 19. Juni 1969 in S. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.1996 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.09.1996

Die am 20.3.1961 geborene und durch ihre Mutter als Betreuerin vertretene Antragstellerin leidet u.a. zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.1996 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. 3-4 in E. , das an die städtische Kanalisation angeschlossen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.1996 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Am B. bach 10 in W. , das unmittelbar an die Straßen Am B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.1996 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in H. einen Schlachthof

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 1

Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier

Jezide in der Türkei): Beweiswert eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.1996

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.1996

Die Klägerin wurde am 5. Februar 1959 in K. , Lettland, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.1996 LS

Die Regierung Sierra Leones übt gegenwärtig eine effektive staatliche Gebietsgewalt nur in Teilen des Landes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.09.1996

(Nichtbetreiben des Verfahrens

gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG 1992 § 81 · Umfang der Mitwirkungshandlung/Mitwirkungspflichten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.1996 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn zur Zahlung des noch offenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.1996 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung ihres Wohnhauses mit Stallgebäude in die Denkmalliste der Stadt Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben