Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 6

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - Absehen wegen …

Hinterbliebenenrente - Tatbestandswirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

"Bürger des Kreises I. begehren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle und Reststoffe aller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.09.1996

(Widerruf einer Erlaubnis nach GewO § 34c wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten und Prüfungspflichten)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K. Straße 1-3 in W

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.1996 LS

Im Machtbereich des Generals Dostum im Norden Afghanistans bestehen und im Machtbereich der Regierung Rabbani …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 8

Im übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.09.1996 LS zitiert von 7

Die undifferenzierte Heranziehung von Kammermitgliedern, die lediglich administrativ und organisatorisch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.1996 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.09.1996 LS

Die überbetriebliche Ausbildung der Handwerkskammern ist betriebsorientiert und nicht ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.1996 LS zitiert von 2

Die Errichtung von Güllelagunen, dh von Erdbecken mit Dichtungsbahnen aus Kunststoff zur Lagerung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.09.1996 zitiert von 2

Der Kläger bildet Hunde für die Jagdhundeprüfung aus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 04.09.1996

Der Kläger wendet sich gegen den Übergang einer Referenzmenge zu seinem Nachteil aus Anlaß der Rückgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.1996

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs.. 3 Nr.. 1 AsylVfG) kommt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.09.1996

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.09.1996 zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides, der zu …

keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.09.1996

Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwertung eines allgemeinen Erfahrungssatzes ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.1996 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücke Im L. Nr. 39 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.1996 zitiert von 3

Die am 5. März 1984 geborene Tochter H. des Klägers besuchte nach Beginn ihrer Schulpflicht in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.1996 LS

Zur territorialen Reichweite der Prüfung von Abschiebungshindernissen bei ungeklärter Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1996

Da der Antragsgegner als Beschwerdeführer keine Erledigungserklärung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.08.1996 LS zitiert von 3

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen

fehlende Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1996 LS zitiert von 4

Abwägungsmängel eines Bebauungsplans, dessen Festsetzungen auf eine Änderung der vorhandenen Bebauung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.1996

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1996 LS zitiert von 6

Einem Pflegebedürftigen ist auf seinen Wunsch ambulante Hilfe zu gewähren, wenn ihm unter angemessener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1996

Das Bundesverwaltungsamt stellte zunächst mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Juli 1986 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.08.1996 zitiert von 5

Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre vom Wintersemester 1984/85 bis zum Sommersemester 1988 an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.1996

Der vom Verwaltungsgericht teilweise entsprochene, im übrigen aber sinngemäß abgelehnte Aussetzungsantrag hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 23

Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks in xxx (Gemarkung xxx Flur xxx …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1996

Der Kläger bewohnt eine 38 qm große, mit Heizung und Bad ausgestattete Wohnung im 12. Stock des Hauses in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.08.1996 zitiert von 6

(Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4

zum Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Landschaftsumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.08.1996

Die Klägerin ist Studentin an der P.-Universität M.. In der Zeit vom 01.12.1992 bis zum 30.11.1995 war sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1996 zitiert von 1

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.08.1996

Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines Rundfunkveranstalters gegen …

zum Merkmal "gesetzlich bestimmt" iSd PrivRdFunkG HE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 25

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres 1993 verstorbenen Ehemannes L. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 26.08.1996

Die zwischenzeitliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist erforderlich, um die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1996 LS zitiert von 3

In Unterhaltungsverbänden ist der Flächenmaßstab (ha-Maßstab) als Verteilungsmaßstab für die Umlegung von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 26.08.1996

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich

Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1996 LS

Der Genehmigung der Entwurfsunterlagen für die Meisterprüfungsarbeit (hier: im Tischler-Handwerk) fehlt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.08.1996 LS zitiert von 2

Die Auslegung eines Bebauungsplans anhand der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Ehemannes Eigentümerin des Grundstücks in X. , Gemarkung X. -Stadt, Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks in F. , Gemarkung F. , Flur 27, Flurstück 31. Zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.1996 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben