Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 7

VG Minden Urteil 21.08.1996

Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 16.9.1995 mit, daß er "Widerspruch" dagegen erhebe, daß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.1996 LS

Der vorläufige Rechtsschutz des Ausländers, der nach erfolglosem Abschluß des Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.08.1996

Der 1966 im Kosovo geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens und reiste im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.08.1996 zitiert von 3

Zulassung zum Aufstiegslehrgang für eine höhere Laufbahn

Leistungsgrundsatz erfordert aktuelle Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist seit 1983 Eigentümerin des in der Innenstadt von O. gelegenen Hausgrundstücks Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.1996

Das Verwaltungsgericht hat die - hier gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zulassungsbedürftige - Berufung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.1996 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 3506/95

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.1996 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung zur ganzjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.1996 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm der Beklagte aufgegeben hat, eine Holzhütte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1996

Dem Antragsteller ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 2 ZPO die begehrte Prozeßkostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.1996 LS zitiert von 1

Ausgangswert der Berechnung der Leistungen nach Art 51 Abs 1 PflegeVG (in der Fassung des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.1996 LS

Straßenrechtliche Regelungen (hier: für Rennen mit Kraftfahrzeugen - Rallye) dienen auch der Abwehr der vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 12.08.1996 zitiert von 1

(Ermessensausübung im Rahmen des Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 Abs 2 und Abs 3

Kindeswohl bei einem Kind aus geschiedener Ehe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.08.1996

Asylbewerber – zur Gestattung der Einreise bei überlangem Aufenthalt im Transitbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.1996

Die Klägerin zu 1. wurde am 12. Dezember 1952 in O. , Gebiet Perm, in der Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.1996

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die Klägerin beantragt hat, kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.08.1996

Erschließungsbeitrag: Zuordnung eines Straßenstücks zu einer Erschließungsanlage - Unterschied zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.1996 LS

Die Bestimmung des § 19 Abs 8 BRAGO (BRAGebO) steht der Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 19 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.1996

Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber vom Beklagten ausgesprochene Untersagung des Führens von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 07.08.1996

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel einstimmig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.08.1996 LS

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nach Ablehnung eines Antrags, den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.08.1996 LS zitiert von 2

"Inhaber" einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 10 Abs 2 AbfG ( § 36 Abs 2 KrW-/AbfG ) ist stets der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.08.1996 zitiert von 1

Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach den Rohbaukosten - Umfang der Rohbaukosten bei Lagerhallen

erhebliche Unterschreitung der landesdurchschnittlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.1996 LS zitiert von 1

Die Tatsache, daß mehrere Buchgrundstücke durch eine Vereinigungsbaulast zu einem Baugrundstück nach § 4 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.1996 LS

Zur Abgrenzung von Gewerberecht und Heimrecht bei der Anwendung auf private Einrichtungen zur Langzeitpflege …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.1996

Die Antragstellerinnen wenden sich im Verfahren der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.1996

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.1996 zitiert von 6

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilten Baugenehmigungen sofort ausnutzen zu dürfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.07.1996

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem von der Antragsgegnerin verfügten Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.1996 LS zitiert von 7

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Ausnahmeregelungen der §§ 1 Abs 2 S 1, 20, 20a Nds KapVO (KapVO ND) iVm Art …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 29.07.1996

(Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach Somalia)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996 zitiert von 1

(Rückschnitt einer Hecke als Unterhaltungsmaßnahme nach NatSchG HE § 6 Abs 2 Nr 9F

1996-04-16

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996

Zum Begriff des "Anliegers" in einer Landschaftsschutzverordnung, hier

Befahren eines Freizeitgeländes zwecks Verkauf von Speiseeis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996

Naturschutzrechtliche Befreiung von einem Angelverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996 zitiert von 1

(Zum Begriff "unanfechtbar geworden" iSd BNatSchG § 8c Nr 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.07.1996 zitiert von 2

Fleischbeschaugebühren - innerstaatliche Umsetzung der EG-Richtlinie durch die Bundesländer, hier

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.07.1996 LS

Asylrechtsstreit: Entstehen einer Beweisgebühr wegen der Einführung einer Erkenntnismittelliste bzw. der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.07.1996 LS zitiert von 1

Die Aufsichtsbehörde eines Wasser- und Bodenverbandes kann Maßnahmen des Verbandes nicht "beanstanden".

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.07.1996

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung von Tatsachenfragen bzw Rechtsfragen …

tragende Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.07.1996 zitiert von 12

Der Bruder des Klägers, L. I. T. , verstarb am 10. Oktober 1994

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1996

(Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 18.07.1996

Maßnahmen des Prüfungsamtes nach einem Täuschungsversuch in der juristischen Staatsprüfung

Auswirkungen weiterer Verfahrensfehler des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.1996

Der Antragsteller verfolgt mit dem Antrag "im Wege der einstweiligen Anordnung" "dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.1996 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1996 LS zitiert von 1

Zur Klagebefugnis eines Lehrers gegen eine Weisung der Schulbehörde zur Änderung einer Zeugnisnote.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.1996 zitiert von 18

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus G. wird gemäß § 166 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen