Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 8

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.1996 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.1996

Nach § 47 Abs. 8 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.1996 LS

Bewohner einer am Rande eines Truppenübungsplatzes der Bundeswehr liegenden Gemeinde haben keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.07.1996 zitiert von 4

Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 15. Juni 1991 - per Einschreiben abgesandt am 3. Juli 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.07.1996

Der Kläger ist seit November 1990 Eigentümer des Mietwohnhauses B. L1.----straße 6 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.1996 LS zitiert von 4

Die Fortführung der Nutzung einer Kfz-Werkstatt der früheren Deutschen Bundespost durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.07.1996

Rechtsirrtümliches Nichtentscheiden über einen Teil des Klagebegehrens - Berufung als richtiges Rechtsmittel

Verweisung im Berufungsverfahren · Subsidiarität der Feststellungsklage · Sozialhilfe: Kostenzusicherung für Hotelkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.07.1996

Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet ohne Erlaß einer …

zu Unrecht auf Versäumung der Klagefrist gestützte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.1996 LS

Zur Echtheit eines Schriftstückes über ein Strafurteil (Art 114, 133 Abs 1 jug StGB ), das einen Angehörigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.07.1996 LS

Voraussetzungen für die Anerkennung als Zuchtorganisation

zur Ermessensbindung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.1996 LS zitiert von 1

Bei der Entscheidung durch den Einzelrichter ist das VG trotz unterbliebener Mitteilung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.1996

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 08.07.1996

Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch staatsähnliche Mächte für regionale …

allein wegen Mitgliedschaft in der DVPA keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 08.07.1996

Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der DVPA oder wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.1996 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 3. Februar 1992, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.1996

Nach § 78 Abs. 3 AsylVfG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.07.1996 zitiert von 3

Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.07.1996 zitiert von 14

Bemessung der Straßenreinigungsgebühr - Quadratwurzelmaßstab

Eckgrundstücksvergünstigung für mehrfach erschlossene … · Erschlossensein eines Grundstücks bei Zugangsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.07.1996 zitiert von 9

Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und Leistungsvergleich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Kläger hat keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 01.07.1996 LS

Zur Leistungseinstellung von Sozialhilfe bei Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Eine Hilfesuchende darf bezüglich von ihr begehrter Sozialhilfeleistungen nicht unmittelbar das Gericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 28.06.1996 LS zitiert von 2

Zum Erschlossensein von Grundstücken, die an einem Wohnweg zwischen zwei Fahrstraßen liegen.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.06.1996

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für Straßenbauarbeiten an der I.-------straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.06.1996

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für Straßenbauarbeiten an der I.-------straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.06.1996 zitiert von 3

Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe

zum Biotopwertverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1996 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung betreffend die Ausweisung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1996 LS zitiert von 5

Zu den inhaltlichen Anforderungen für die Erklärung über einen Beitragsverzicht.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.1996

Behördenvertreter bei Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit Vollstreckungsunterwerfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1996 LS zitiert von 1

§ 9a Abs 1 S 1 BBesG läßt die Anrechnung eines anderen Einkommens des Beamten auf die Besoldung nur in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.1996 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 1

Die Regierung Sierra Leones übt gegenwärtig eine effektive staatliche Gebietsgewalt nur in Teilen des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 4

Die Verpflichtung zur Wiederaufforstung, die Folge einer ungenehmigten Waldumwandlung ist, trifft auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 3

Unter die Regeln der Technik im Sinne des § 153 Abs 1 NdsWG (WasG ND) fallen auch technische Baubestimmungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 3

Die Grundwasserförderung aus bestehenden Tiefbrunnen ist kein Eingriff im Sinne des § 7 Abs 1 NNatSchG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.06.1996

Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier

geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS

Die Naturschutzbehörde kann nicht durch Vorbescheid gemäß § 20 S 1 NNatSchG (NatSchG ND ) darüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 4

Läßt sich nicht feststellen, ob die (hilfebedürftige) Partnerin oder der (nicht hilfebedürftige) Partner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS

Das nach Art 51 Abs 1 PflegeVG über den 31. März 1995 hinaus zu gewährende Pflegegeld ist weder nach Art 51 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.06.1996 zitiert von 5

(Gestaltung einer Tierkörperbeseitigungsgebührensatzung - degressiver Gebührensatz

Vereinbarkeit mit EWGRL 667/90

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.1996 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 8. Dezember 1962 in B. B. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996 LS

Der Begriff der Wohnbevölkerung in § 26 S 1 FAG (FinAusglG ND) 1990 ist nach den gesetzlichen Vorgaben des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996 LS

Haut- und Nagelschutzpräparate mit einem Anteil an Clotrimazol in Höhe von 1% sind wegen der Mykosen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.1996 zitiert von 14

Der Bruder der Klägerin, N. M. , verstarb am 19. Mai 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landesprüfungsamt die Anerkennung ihrer im Ausland abgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen