Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 9

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1996 zitiert von 2

Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung eines landwirtschaftlichen Anwesens

Unzulässigkeit ortsungebundener naturschädigender Anwesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.1996 zitiert von 9

Das Begehren der Firma L. GmbH, zum vorliegenden Verfahren wieder beigeladen zu werden, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.06.1996

Die Klägerin ist durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 11. September 1992 verpflichtet worden, ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1996

Nachdem die Kläger und der beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996

Schadensersatzanspruch des Beamten gegenüber dem Dienstherrn

dienstliche Notwendigkeit der Verwendung privater …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.1996 LS zitiert von 10

Zur Rechtsform für die Festlegung der Mindestentfernung bei der Schülerbeförderung und zur "besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1996

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.06.1996 LS

Die Verpflichtung privater hessischer Arbeitgeber mit Sitz in Hessen zur Zahlung einer Abgabe an einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1996

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1996 LS zitiert von 2

Syrisch-orthodoxen Christen aus dem Südosten der Türkei (vor allem aus dem Tur Abdin), die dort seit etwa …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.06.1996 zitiert von 5

(Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs

Prüfungspflichten hinsichtlich Bestehens einer familiären … · Ausweisung wegen unrichtiger Angaben im … · Ausweisung türkischer Arbeitnehmer, die eine Rechtsstellung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.06.1996

(Frist des AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 durch Eingang des Zulassungsantrages beim Berufungsgericht nicht gewahrt

keine Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.06.1996 LS

Nichterscheinen des Asylklägers zur mündlichen Verhandlung

Rechtsschutzbedürfnis · zusätzliche Erwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.06.1996 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks Am H S

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 13.06.1996 zitiert von 1

(Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53

Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.1996 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. Straße 151 in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.06.1996 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Änderung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.1996

Die am 1. August 1963 geborene Klägerin erlangte 1978 den Hauptschulabschluß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.1996

Der 1966 geborene Kläger begann nach seinem 1986 bestandenen Abitur und dem von Juli 1986 bis Februar 1988 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.1996

Die 1974 geborene Klägerin erwarb im Sommer 1993 die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.06.1996 zitiert von 2

Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint

Verfolgung bei Verdacht der LTTE-Unterstützung · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.06.1996 zitiert von 2

Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint

Verfolgung bei Verdacht der LTTE-Unterstützung · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.1996 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 3a Abs 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOG) liegen vor, wenn die Spätaussiedler nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.06.1996 LS zitiert von 11

Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.06.1996

Elternunabhängige Ausbildungsförderung – Erfüllung der Unterhaltspflicht

Neigungswandel des Auszubildenden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1996 LS zitiert von 15

Der Senat hält unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel und der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1996 LS

Die Niederkunft der Lebensgefährtin eines Beamten ist ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne des § 12 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1996 LS

Der Anspruch nach § 69b Abs 1 S 2 BSHG auf Übernahme angemessener Kosten für die Heranziehung besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.1996 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in (Gemarkung , Flur , Flurstück das zuvor der ,gehörte und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.06.1996 zitiert von 1

(Errichtung einer Bootssteganlage

zum öffentlichen Belang iSd WasG HE § 71 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1996 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen einen bauaufsichtsbehördlichen Bescheid, mit dem ihr die Beklagte unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.1996 LS zitiert von 2

Den Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verletzt das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.1996 zitiert von 15

Der Beklagte nimmt die Klägerin wegen Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Bereich der Waldsiedlung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.05.1996 zitiert von 1

Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne Kennzeichnung

Probeentnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.05.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.05.1996 zitiert von 1

Beihilfe für Butterfett

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne … · Kautionsverfall

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.05.1996

Beeinträchtigung von Natur und Landschaft durch eine Halle für Pferdehaltung

Verunstaltung des Landschaftsbildes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.1996 LS zitiert von 2

Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo weiterhin einer gruppengerichteten Verfolgung nicht ausgesetzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.1996 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik den 1989 in den USA hergestellten Videofilm "Lost …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.1996 LS zitiert von 1

Jugoslawische Staatsangehörige moslemischen Glaubens aus dem Sandzak sind - jedenfalls seit 1993 - keiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 1

(Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 erteilten Aufenthaltserlaubnis …

Bejahung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auch bei …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.05.1996

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.05.1996

Erledigung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand durch Eintritt in den Ruhestand

keine Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 1

Fehlender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die gleichzeitig erfolgte Streitwertfestsetzung hat keine …

Fraktionsbildung nach einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 3

(Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 20.05.1996 zitiert von 6

Die am 1976 geborene Klägerin war Schülerin des beklagten Gymnasiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.05.1996 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. §123 VwGO aufzugeben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 20.05.1996 zitiert von 4

Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht

zum Umfang der Feststellung von Abschiebungshindernissen …

Verwaltungsrecht