Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 10

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.1996 LS

Ein Pflegebedürftiger ist nur dann im Sinne des § 69c Abs 4 BSHG "in der Lage", anstelle der von ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.1996

Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in ... geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.05.1996 zitiert von 3

Im Jahre 1986 ließ der Beklagte die Fahrbahndecke eines Teils der Straße "Am I. " in X. in der Weise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.05.1996

(Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung im Eilverfahren

Vorhaben iSd BauGBMaßnG § 10 Abs 2 - Wohnzweck

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.1996 LS

Nicht im Geltungsbereich des Luftverkehrsgesetzes erworbene Fluglehrerberechtigungen können nach § 28 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.1996 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Wohngrundstücks ... 4 in ..., das seit 1970 mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer Straßenreinigungssatzung - Straßeneinstufung und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1996 LS zitiert von 1

Der Nachbar eines fliegenden Baues kann Nachbarschutz nicht durch Anfechtung der Gebrauchsabnahme, sondern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1996 LS

§ 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) begründet keinen allgemeinen Abschiebungsschutz für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 10.05.1996

Der Kläger zu 1. wurde im Jahr 1952 in M. geboren; die Klägerin zu 2. am ......1957 in D. Die Kläger zu 3. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.05.1996 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung nach einem Nachbarwiderspruch durch das Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.1996 zitiert von 4

Die Klägerin veranstaltete am 9. November 1992, 7. Dezember 1992, 28. Februar 1993, 17.00 Uhr, und 28. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.1996 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.05.1996 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die sofortige Vollziehung der ihr vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.1996 LS zitiert von 1

Die Störung beider Dichtungen eines Castor-Atombehälters und damit die notwendige Umlagerung des Inhalts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.1996 LS

Zur Annahme eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 26 S 2 BSHG beim Zusammentreffen mehrerer atypischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.1996 LS

Die Mengenschwellen des Anhangs II zur Störfall-Verordnung (12. BImSchV (BImSchV 12)) gelten auch für Stoffe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1996 LS zitiert von 1

In Zaire besteht derzeit - noch - eine effektive, von Staatspräsident Mobutu ausgeübte staatliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1996 LS zitiert von 1

Für angolanische Staatsangehörige führen im Regelfall weder eine frühere Tätigkeit für die UNITA noch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.05.1996 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten (früher: Regierungspräsident B. ) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1996 LS

Ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung kann weder aus § 17 BBesG iVm der Verwaltungsvorschrift vom 10. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1996 LS zitiert von 1

Der aufgrund verspäteter Übertragung eines höherwertigen Amtes bestehende Schadensersatzanspruch wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.1996 zitiert von 1

(Gericht der Hauptsache

GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.04.1996

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 20/33 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1996 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitragsrecht: zum Beitragsmaßstab bei der Bemessung des Vorteils in Sonderfällen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1996 LS

Für die Stellenzulagenberechtigung nach Nr 6 Abs 1 Buchst b der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.04.1996 zitiert von 1

(Eine Beschäftigung während eines Aufenthaltsrechts aufgrund der Erlaubnisfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.04.1996 zitiert von 1

Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder Heranwachsendeneigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.04.1996

Wohnhaus in Randlage zum Außenbereich

zur Zumutbarkeit von Geräuschimmission und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.1996 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen setzt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 77, Flurstück 198/2 (N. weg 137 in L. -C. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.04.1996

Ruhegehaltfähige Dienstzeit - anrechenbare hauptberufliche Beschäftigungen

förderliche fachliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.04.1996

Zur Verzögerungsgebühr gegenüber Verfahrensbeteiligten wegen nicht alsbaldiger Vorlage von Behördenakten

schuldhafte Verzögerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.1996 zitiert von 1

Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 23.04.1996 zitiert von 26

Die Klägerin war Eigentümerin des in gelegenen Grundstücks 18 a. Sie suchte mit Bauvoranfrage vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.04.1996 LS zitiert von 1

Zur Frage einer Unregelmäßigkeit wegen vermeintlich fehlender Sicherung der Geheimheit der Wahl.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.1996 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der B. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.1996 LS zitiert von 5

Ausländer, deren Asylanträge bestandskräftig abgelehnt worden sind und deren weiterer Aufenthalt geduldet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.1996 LS zitiert von 1

Zum Vorrang des öffentlichen Interesses an dem Vollzug einer Entscheidung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.1996 zitiert von 6

Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. November 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.04.1996

Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.1996 zitiert von 1

Die allein einer Beweiserhebung zugängliche Tatsachengrundlage der Prognose, daß durch den Bau der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.1996 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 7 K 314/94

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.04.1996

(Abgabepflicht nach VerstromG 3 § 8 Abs 2 und Abs 3sog Kohlepfennig)

auch reine Verteilerunternehmen sind abgabenpflichtig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.1996 LS

Es ist frei von Ermessensfehlern, bei der Berechnung der für eine Einbürgerung erforderlichen Mindestdauer …

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