Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 11

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.1996 LS

Der lebensmittelrechtliche Hygieneschutz gebietet es nicht, ein mit einem sterilen Kunststoffdarm umhülltes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.04.1996 LS

Wer gezwungen wird, als Wehrpflichtiger einen Staat zu verteidigen, der ihm wegen seiner Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 15.04.1996

Asylbewerber – zum Begriff der Einreise und des "Passierens" der Grenzübergangsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1996 LS zitiert von 2

Beschließt eine Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um vom Entwurf des Regionalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.1996 LS zitiert von 3

Festsetzungen in einer Baumschutzsatzung dienen nicht dem Schutz von Individualinteressen, sie erfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.1996 LS

Zur Vereinbarkeit der Quotenregelung des Nds Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) (GLeichberG ND) mit Art 3 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.1996 LS

Die Bauaufsichtsbehörde macht von ihrem Ermessen keinen ausreichenden Gebrauch, wenn sie die Abstützung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.04.1996 LS

Die Unglaubhaftigkeit oder erwiesene Unwahrheit eines Tatsachenkomplexes innerhalb des Klägervortrages führt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.03.1996 LS zitiert von 4

Die Festsetzung als Gewerbegebiet verleiht dem Eigentümer eines Grundstücks keinen Nachbarschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.03.1996 zitiert von 4

Devolutiveffekt des Widerspruchs erfaßt nicht den mit einem neuen Aufenthaltsgenehmigungsantrag verfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1996 LS

Ein Samtgemeindedirektor, dessen Amt in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft ist, hat einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 25.03.1996 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Umstufung einer bisherigen Bundesstraße in eine Kreisstraße.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erklärung, daß die Sanierung für die Grundstücke der Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 13

Der Senat geht davon aus, dass der Verwalter Herr befugt war, mit Wirkung für die Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1996 LS zitiert von 4

Wer als Empfänger eines Schenkungsversprechens nur obligatorisch Berechtigter ist, kann aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Rücknahme einer Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.1996

Tatbestand Der Beigeladene ist Eigentümer eines auf dem Gemeindegebiet von T. /L. F. zwischen E. und H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.03.1996 zitiert von 2

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Jugendvertreter

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Weiterbeschäftigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 21.03.1996

Mitbestimmung des Personalrats bei Zeitmessungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.1996

(Zum Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80

Abschiebungshindernisse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Beteiligung am Sachschaden eines Beamten - hier

Opfer eines Gelddiebstahls während einer Dienstreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.03.1996 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler

Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1996 LS

Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Anlagebetriebes trifft den Konkursverwalter die Pflicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1996 LS zitiert von 5

Eine Anlage, in der Betonsteine, die in einer benachbarten Anlage desselben Unternehmens gefertigt wurden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.03.1996

Verunstaltung durch Werbeanlage - Prismenwendeanlage - im 2. Obergeschoß eines Bürogebäudes an einer Straße

Verkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.03.1996

Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe

Zulassung von Aktien zum Börsenhandel mit nicht-amtlicher … · Mitantragsteller bei einer Aktien-Emission: unabhängiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.1996 zitiert von 28

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ...straße ... in ..., Gemarkung ... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.03.1996

Rechtsmittelverzicht hinsichtlich Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.03.1996

Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und …

Steuersatzhöhe unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.03.1996 zitiert von 4

(Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem Ausweisungsgrund - Vertrauensschutz

Beachtung von MRK Art 8 trotz Vorliegens eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.1996 zitiert von 1

Tatbestand Gelegentlich einer Wohnungsdurchsuchung der Steuerfahndung am 7. März 1990 wurden beim Kläger vier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.03.1996 zitiert von 1

Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 4

Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 3

Fehlen einer Fristbestimmung in einer unselbständigen Zwangsmittelandrohung, wenn die Grundverfügung im …

angesichts uneinheitlicher Rechtsprechung jedenfalls kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.03.1996 zitiert von 3

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.1996 LS

Die Regelung der §§ 5, 6 NGG (GleichberG ND ), daß Frauen so lange vorrangig zu berücksichtigen sind, bis sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.1996 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung als Beitragsmaßstab in einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.1996 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach -N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 07.03.1996 zitiert von 5

Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.03.1996 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

abweichende obergerichtliche Rechtssprechung · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.03.1996 zitiert von 1

Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides

zum Betriebsbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 01.03.1996 zitiert von 5

Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger Professor) auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.02.1996

Anspruch auf Entgelt für die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

hier verneint

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1996 LS

Die Festsetzung der Regelsätze in Niedersachsen für 1990/1991 nach Einführung der ersten Stufe des sog …

Verwaltungsrecht