Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 12

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1996 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 22 Abs 1 S 2 BSHG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.1996 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.1996 zitiert von 12

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Berufungsverfahren nur noch die Erteilung einer Bebaugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 2

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört

Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 1

(Aussetzungsentscheidung der Behörde nach VwGO § 80 Abs 4 S 1 wirkt grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit …

ausdrückliche Befristung möglich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.1996 LS zitiert von 1

Pflegegeld nach § 69 BSHG aF ist auch dann, wenn der Träger der Sozialhilfe bei der Bewilligung der Hilfe für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - maßgeblicher …

besonderer Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.1996 LS zitiert von 1

Togoischen Staatsangehörigen droht auch gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr in ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.02.1996 zitiert von 2

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates bei der Bestellung der Frauenbeauftragten für die Lehrerinnen im Bezirk …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1996 LS zitiert von 3

In der Zeit zwischen Mitte 1990 und Ende 1993 unterlagen tamilische Volkszugehörige im Norden Sri Lankas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1996 LS zitiert von 1

Für Angehörige der tamilischen Bevölkerungsgruppe im Alter von 14 bis 35 Jahren besteht wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1996 LS zitiert von 1

Zur sog Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters, der durch Leistungsbescheid der Verwaltungsbehörde für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.1996

Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.1996

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Vorrangigkeit einer Versetzung in eine andere Laufbahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.1996

Voraussetzungen für die Gewährung der Milchaufgabevergütung

hier Übergang von Referenzmengen nach Rückgabe von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.1996 LS zitiert von 1

Zur Auflage einer Sicherheitsleistung bei einer gerichtlichen Aufhebung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 20.02.1996 zitiert von 20

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit

Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog … · Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.1996

(Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - Beurteilungszeitpunkt hinsichtlich …

Nachzug eines nichtehelichen Kindes zu seinem in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 16.02.1996 zitiert von 7

Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo

Heranziehung zum Wehrdienst und Bestrafung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.02.1996

(Sozialhilfe – Zuständigkeitsregelung in BSHG § 104)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Arbeitnehmers eines ausländischen Unternehmens wegen Verstoßes gegen …

zum Begriff der Erwerbstätigkeit iSd AuslG1990DV § 12 · Ausnahmen nach AuslG1990DV § 12 Abs 2 Nr 4

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die einer Rechtsvorgängerin, der T. C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Gegenstand des Verfahrens ist eine Grabungserlaubnis nach § 13 Denkmalschutzgesetz NW (DSchG) im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.02.1996 zitiert von 1

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs der Untersagung des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1996 LS zitiert von 7

Beitragsmaßstab für Abwassergebühren, zur Berücksichtigung von Wassermengen, die nachweislich nicht in die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 12.02.1996

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige aramäischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.02.1996 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung hinsichtlich der Aufgaben von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1996 LS

Ausländer, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.02.1996 zitiert von 1

Zur Eingriffskompetenz der hessischen Naturschutzbehörden

Verhältnis zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.1996 LS zitiert von 11

Zum Denkmalwert einer Ringstraßenbebauung einer Kleinstadt mit Bürgerhausarchitektur aus dem Anfang des 20. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.1996 zitiert von 2

(Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 Jahren nach AuslG1990DV § 2 Abs …

Vorliegen der materiellen Nachzugsvoraussetzungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.1996 zitiert von 2

Gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.1996 LS

Zur Beurteilungsermächtigung bei der Auswahl nach leistungsorientierten Kriterien, insbesondere nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.1996 LS zitiert von 1

Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch bei einem Visumverstoß an einem gerichtlich überprüfbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.1996 LS zitiert von 1

Für die "Aufstockung" eines Flachdachbungalows mit einem geneigten Dach kann eine Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller den begehrten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 02.02.1996 LS zitiert von 6

Einzelfall einer im Rahmen eines umfassenderen Umstufungskonzeptes nach Bau einer Ortsumgehung vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.02.1996

Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin des unbebauten, zur Zeit als Obstwiese genutzten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 31.01.1996 zitiert von 2

(Kindernachzug: zur sachgerechten Ermessensausübung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 S 1

Beurteilungszeitpunkt für Minderjährigkeit im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1996

Aufrechterhaltung einer nach dem SOG HE ergangenen wohnungsrechtlichen Anordnung zur Zweckentfremdung nach …

Austausch der Ermächtigungsgrundlage · Unschädlichkeit der Benennung einer falschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.1996

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung einer Dachgeschoßwohnung, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.1996 LS

Einwände eines Prüfungskandidaten gegen die gutachtliche Bewertung seiner Examenshausarbeit sind rechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.01.1996

(Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1

Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes tritt bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.01.1996

Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare - Bedürftigkeitsprüfung

eigenverantwortlicher Unterricht keine entgeltliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 23.01.1996 zitiert von 2

Baugenehmigungsgebühr: erhebliche Unterschreitung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten …

Gebührengerechtigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.1996

Bewilligung eines Promotionsstipendiums

Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber nichtehelichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.01.1996 zitiert von 2

Nachbarliches Abwehrrecht gegen die Errichtung einer Wohnanlage mit ärztlichem Therapiezentrum

hier verneint mangels Verletzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert