Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 28

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2002 LS

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 2

Der unter II. 2. der Antragsschrift vom 26. Februar 2002 geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2002 LS zitiert von 9

Das Interesse eines Klägers, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Vergabeverfahrens feststellen zu lassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 17.07.2002

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und am 01. Juli 2002 gegen den dem Antragsteller am 24. Juni 2002 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist mangels eines von ihnen geführten erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 17.07.2002

Die Beteiligten streiten um die unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Kfz-Einstellplatzes auf dem Gelände …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Seit Dezember 1994 gingen bei dem Ordnungsamt des Oberstadtdirektors der Stadt xxx xxxxxxx immer wieder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Kläger, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, sind die Rechtsnachfolger der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht gemäß § 17 a Abs. 3 GVG die Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für einen Erfolg des Begehrens ein hoher Grad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2002 zitiert von 2

Mit Formularbescheid vom 12.12.2000 ordnete der Beklagte unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002

Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die Stadt N. ist Gesellschafterin der N. Versorgungs-und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2002 zitiert von 6

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.07.2002

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks D. Straße in I.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Die Klägerinnen sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.07.2002

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2002

Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem von der Antragstellerin übersandten Urteil des VG Ansbach vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2002 LS zitiert von 3

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm verschiedene Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.07.2002

Der antragstellende Kreis wendet sich gegen eine dem beigeladenen Entsorgungsunternehmen erteilte Zustimmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Abbruchverfügung der Beklagten vom 25. November 1998, mit der seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.07.2002 LS

Ein zweites Wohnhaus "dient" regelmäßig keinem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2002 zitiert von 2

Der Kläger begann im April 1990 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg ein in zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2002

Der Kläger ist Miteigentümer des in X, L-straße 00 gelegenen Grundstücks Gemarkung X, G1, das 667 qm groß ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 7

Soweit es die Neubewertung der häuslichen Arbeit betrifft, kann die Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in X. , L. Straße 354 gelegenen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 45 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 12.07.2002

Der Antragsteller begehrte als Arbeitgeber mit seinem Antrag vom 12. Juni 2002 zunächst die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 1

Nach Anhörung der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.07.2002 LS

Bei der Wohngeldberechnung sind gem. § 10 des Wohngeldgesetzes (WoGG) die Bruttoeinnahmen zugrunde zu legen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2002

Die Klägerin ist Halterin des Pkw Peugot mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2002

Soweit er als dem Darlegungsgebot genügend betrachtet werden könnte, ist der Antrag unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.07.2002 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Gewerbepark I" der Antragsgegnerin, der am 30. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Arzt und Halter des Pkw Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2002 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Verfahren 6 A 4069/92 über die Erstattung von Heilverfahrenskosten, die im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.07.2002 LS

Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2002 LS

Eine Beurlaubung aus familiären Gründen kommt nur als eine generelle Regelung des.Arbeitszeitstatus für einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2002

Die am 23.05.1990 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2002 begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Entschädigung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Gemeindeordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.07.2002 zitiert von 30

Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 18. Juli 1996, bei dem Beklagten eingegangen am 22. Juli 1996, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2002

Die Klägerin stand im Jahre 1998 im laufenden ergänzenden Sozialhilfebezug beim Beklagten

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