Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 49

VG Minden Urteil 10.04.2003

Am 08.11.2001 erschien ein Außendienstmitarbeiter des Beklagten in der Wohnung der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2003

Die 0000 geborene Klägerin erhielt bis Dezember 1998 mit ihren Eltern und ihrem volljährigen Bruder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2003

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 10.04.2003

Der Antragsteller, ukrainischer Staatsangehöriger, begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für eine Spielhalle auf dem in seinem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Einwand des Antragstellers, ein Erschlossensein des veranlagten Grundstücks durch den weg und den sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Die Antragstellerinnen beantragten unter dem 12. Februar 1997 über ihre Hausbank, die IKB Deutsche J. , die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2003

Der Kläger betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.04.2003 zitiert von 4

Finanzportfolioverwaltung – Abwicklung

Befugnisse des Abwicklers

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.04.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Aufgrund von Beschlüssen des Rates der Stadt F. vom 2. März 1999 bzw. 27. April 1999 wurden zum einen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb seit dem 9. Oktober 1997 unter der Bezeichnung „N" einen Diskotheken-Komplex auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei der Anwendung des Computer-Programms "q. g. " zusteht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 09.04.2003 LS

(Kein) Anspruch auf Kostenübernahme von nicht verordneten Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2003 LS zitiert von 1

Die Präklusion nicht erhobener Einwendungen entfällt nicht dadurch, dass die Planfeststellungsbehörde das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte der Beteiligte unter Bezugnahme auf den BAT-Vertrag "Geld statt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 09.04.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.04.2003 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung – Steuerschulden

Insolvenz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2003 LS

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren (grundsätzliche Bedeutung), ob die Versorgung mit Insulin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003 zitiert von 1

OVG NRW – 2 E 316/03

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 08.04.2003

Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. des Staatenbundes Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.04.2003 LS

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.04.2003 LS zitiert von 2

Ein beim Vollstreckungsgericht von der Vollstreckungsbehörde gestellter Antrag auf Zwangsversteigerung ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2003

Das Verfahren ist erkennbar allein auf die Umstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Der am 9. Juni 1946 geborene Kläger ist verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.04.2003

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragsteller bis auf Weiteres in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.04.2003 LS

Einzelfall vorläufigen Rechtsschutzes, in dem durch einstweilige Anordnung festgestellt wird, dass der Träger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.04.2003 LS

Auswahlverfahren in der Bundesverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.04.2003 LS

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ordnungsbehördlichen Verfügung entspricht nur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2003 LS

Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.04.2003 zitiert von 7

Gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für Klagen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.04.2003

Der mit Schriftsatz vom 17.02.2003 gestellte, bei Gericht am 19.02.2003 eingegangene Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2003 zitiert von 2

Die am 12. Dezember 19** geborene Klägerin beantragte mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 unter Hinweis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2003 LS

Der Senat hält an seiner bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (NJW 2002, 2336 = NdsVBl. 2002, 100) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2003

Der am 23. März 1969 in Teheran geborene Kläger beantragte am 8. Februar 2000 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 2

Die Gemeinde, die bei der Planung eines Sondergebiets "Einzelhandel" ein Gutachten zur Situation und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003 LS

Die vom Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.04.2003 LS

Es fehlt an einem besonderen öffentlichen Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet, wenn er eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.04.2003

Soweit der Antrag darauf abzielt, dass dem Antragsteller die Abschiebung für den Fall einer erneuten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 04.04.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für Inkontinenzvorlagen

Verwaltungsrecht