Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 50

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2003 LS

Gegen das Setzen einer Ausreisefrist bei vollziehbarer Ausreisepflicht ist der Anfechtungswiderspruch nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003

Bei den Klägern handelt es sich um eine Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.04.2003

Eine diagnostizierte paranoid-halluzinatorische Psychose stellt kein zwingendes Abschiebungshindernis dar.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer AG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003

Der laut syrischem Personalausweis am 00. Mai 1974 geborene Beigeladene ist syrischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 04.04.2003

Die Kläger wenden sich gegen eine im Rahmen der Bauaufsicht ergangene Beseitigungsanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS

Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß von Cannabisprodukten stellt in der Regel eine weitere …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003

Der am 0.0. 1953 geborene Kläger, der im Wintersemester 1992 an der früheren E-Universität-GH-E - der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2003 LS zitiert von 2

Ist ein Schlachtbetrieb im Zusammenhang mit einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Vergangenheit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 04.04.2003

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage, die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach der sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. September 1995 aufgegeben worden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.04.2003

Der am 18. April 1966 geborene Kläger ist Volkszugehöriger der Serben aus Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003

Die Kläger sind Kurden aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.04.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Bescheides, soweit darin Mehrwertsteuer für den Verkauf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 03.04.2003 LS

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2003

Das Rubrum ist von Amts wegen geändert worden

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 1

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 03.04.2003 zitiert von 2

Der am O. 1987 geborene Kläger nahm im Juni 2001 an einer Klassenfahrt der Klasse 8a der Beklagten in die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.04.2003

Der 36jährige Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1999 bis zum 10. September 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.04.2003 zitiert von 4

Befreiung von Grundwasserabgabe

Grundwasserentnahme zwecks Sanierung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm zur Förderung erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2003

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 03.04.2003

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den abfallrechtlich Verpflichteten und einem beauftragten Dritten

Abdichtung einer Hausmülldeponie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.04.2003

Unter dem 18.08.1998 beantragten die am 25.03.1955 in T. /Russland geborene Klägerin zu 1) und ihre Söhne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 02.04.2003 LS

§ 1 Abs. 2 LSchVO "Vogelsberg-Hess.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Er ist zulässig, wobei es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist, ob die Klage 6 K 2906/01 im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Schausteller und bewirbt sich seit Jahren um die Zuweisung eines Standplatzes auf den N. Messen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 02.04.2003

Der Antrag des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, die Durchsuchung des Herrn ..., seiner Wohnung ... und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Verfügung kann in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.04.2003 LS

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Altfallregelung bei im Bundesgebiet geborenen Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Asylbewerber: festgestelltes Abschiebungshindernis

Rücknahme · Widerruf · Verzicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2003

Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogrammes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ist zunächst zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2003 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beigeladene eine Bebauungsplanung betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2003 zitiert von 35

Die Beschwerde des Beigeladenen ist bereits unzulässig, da er das am 9. August 2002 eingelegte Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2003

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den die Beklagte als Einzigen geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2003

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung des angerufenen Gerichts …

Verwaltungsrecht