Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 51

VG Mainz Beschluss 02.04.2003

Dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist zu entsprechen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 02.04.2003

Der Antragsteller ist Eigentümer der Flurstücke P. /Q. und P. /R. an der Straße „S. T.“ im Ortsteil U. der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 01.04.2003

Der 1968 geborene Kläger ist als Beamter auf Lebenszeit bei der Deutschen Bahn AG im Werk K. beschäftigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2003

Bei seiner rechtlichen Prüfung ist der Senat auf die fristgerecht dargelegten Berufungszulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 01.04.2003 LS

Sozialhilfe: Kosten einer Beerdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2003 zitiert von 20

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 24, Flurstück 247

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.167,00 DM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.04.2003 zitiert von 29

Die Klägerin ist als Alleinerbin des ursprünglichen Klägers Wohnungseigentümerin zweier Eigentumswohnungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 01.04.2003

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.04.2003 LS

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.04.2003 LS

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.04.2003

Ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 3

Der Senat teilt die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Zulässigkeit des auf § 50 Abs. 3 AuslG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. ist am 14. Juni 1967 in L. , Kreis Kirower, in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

nachgeborenes Kind von Vertriebenen

Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2003

Das gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsschutzgesuch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 5

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das von den Antragstellern erworbene Gebäude …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 2

Zunächst ist dem angefochtenen Beschluss allerdings darin zuzustimmen, dass es sich bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.03.2003 LS

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.03.2003

Der Kläger ist am 5. Juli 1957 in Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003 zitiert von 3

Der am 00. Oktober 1931 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum 28. Februar 1997 als Professor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; maßgeblich für die Prüfung des Zulassungsantrags ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG sind nicht gegeben bzw. werden nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Dem Zulassungsantrag lassen sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2003

Der am 0.00.0000 in Havanna geborene Kläger ist kubanischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.03.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, für den im Verkehrszentralregister 18 oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers, der Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 28.03.2003

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes der Beklagten, durch den letztere gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.03.2003 LS

Ein Versammlungsverbot ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, die auf eine nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.03.2003 zitiert von 9

OVG NRW – 6 B 207/03

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 28.03.2003

Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2003 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Kläger, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2003 LS

Die Anordung eines ärztlichen Gutachten auf der Basis eines Drogenscreenings ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 34 Jahre alt, verheiratet, ohne Kinder und als Ingenieur angestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.03.2003 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 9

Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 27.03.2003 LS

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Großbaumaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.03.2003

Spätestens seit Ende 1999 füttert der Kläger Tauben im Stadtgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Nachdem die Antragsgegnerin mit dem Widerspruchsbescheid die sofortige Vollziehung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen