Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 31

OVG NRW Beschluss 17.08.2004 zitiert von 12

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen - soweit sie nicht für in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2004

Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Nr. 6 - durch Finanzierung des Ausbaus des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die seit 1999 nicht mehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 17.08.2004

Die Kammer hat das Rubrum auf der Antragstellerseite von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.08.2004

Unter dem 9. Julil 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Pauschalen nach § 9 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.08.2004

Der 1984 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist ein nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nahm ab dem Jahre 1992 im Rahmen einer Kontingentregelung Bürgerkriegsflüchtlinge aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.08.2004

Unter dem 15. April 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Pauschalen nach § 9 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.08.2004

Der 1951 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte 1988 erstmals einen Asylantrag in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2004

Die am 21.05.2004 eingelegte Beschwerde der Kläger, mit der sie die Herabsetzung des Streitwerts auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.08.2004

Die Klägerin stand seit 1984 im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2004

Die Klägerin betreibt durch ihr Jugendamt eine Adoptionsvermittlungsstelle, die gleichzeitig Aufgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.08.2004 LS zitiert von 6

Ob das Ziel eines Lehrgangs der 2. Klasse erreicht ist, darf nicht allein nach den Ergebnissen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.08.2004

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem Antragsgegner vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2004 LS zitiert von 2

Ein "rückwärtiger" Balkonanbau mit Sichtblende an einem etwa 100 Jahre alten Gebäude kann im Bauwich im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.08.2004 LS zitiert von 11

Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 16.08.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller, ein im Jahre 1970 geborener serbisch - montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2004 zitiert von 1

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der Antrag allerdings nicht wegen zwischenzeitlich eingetretener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2004 zitiert von 2

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht zuzulassen, wenn einer der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung für die am 14. Mai 1989 geborene T im Rahmen der Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2004 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist als Steueroberamtsrats a.D

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.08.2004

Der am 22.09.1971 in H. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 13.08.2004

Die Klägerin setzt sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Wehr und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2004 zitiert von 5

Ansprüche der am 00.00.2002 verstorbenen Frau L2 gegen den Beklagten auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2004

Die 1995 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern guineische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 13.08.2004

Der geschäftlich in I. ansässige Kläger betreibt einen Ausschankstand mit den Ausmaßen 11 x 10 m. Sein Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Rechtsverordnung über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Aachen Urteil 12.08.2004

Der am 30. Juli 1952 geborene Kläger betreibt seit dem 1. Juli 1993 das Gewerbe "Handel und Direktvertrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2004

Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, da sich das Rechtsschutzersuchen inhaltlich nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 12.08.2004

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS

Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Dabei entnimmt die Kammer das im Antrag formulierte Begehren dem Umstand, dass es der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 2

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2004 zitiert von 2

Dabei geht das Gericht davon aus, dass sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 7

Wochenmarkt-Festsetzung: Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines gemeindlichen …

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 12.08.2004

Die Kammer kann über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entscheiden, weil der Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.08.2004 zitiert von 2

Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn der Antrag Ziffer 2 sachdienlich als Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Die Kammer hat eingehend erwogen, in welcher Form, sei es in einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sei es …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Über den Prozesskostenhilfeantrag war nicht mehr zu entscheiden, da angesichts der mit diesem Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2004

Unter den in der Antragsschrift dargelegten Gesichtspunkten bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2004 zitiert von 1

An einem Anordnungsgrund fehlt es, soweit der Antragsteller für den entscheidungserheblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 11.08.2004 LS zitiert von 2

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer …

Verwaltungsrecht