Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 40

VG Minden Urteil 05.07.2004

Der Kläger ist angeblich togoischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.07.2004

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.07.2004

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 05.07.2004 LS

Weist das Personalkostenbudget eine erhebliche Unterdeckung auf und muss aufgrund eines Gesetzes Personal im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2004

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 02.07.2004

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und am 08.08.1973 geboren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.07.2004 LS zitiert von 6

Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2004

Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2004 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Aus den von ihnen dargelegten Gründen, die sich ihrem Inhalt nach sinngemäß ausschließlich auf den von ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Der Kläger absolvierte im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammer (im Folgenden: IHK) zu P C …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.07.2004 LS

Für einen Antrag, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Maßnahmen nach § 37 KWG zu untersagen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2004

Der Beigeladene ist ein Modellflugverein, der auf den Flurstücken E. ein Modellfluggelände betreibt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 02.07.2004 LS

Genehmigungspflicht für die Nutzung einer Dachfläche als Terrasse

Festsetzung eines Zwangsgeldes im Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein Bürger der Stadt B., wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2004

Der Beigeladene ist ein Modellflugverein, der auf den Flurstücken E. ein Modellfluggelände betreibt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.07.2004

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.07.2004 LS zitiert von 3

Mängel im Tatbestand sind kein Grund für eine Berufungszulassung

kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Die 1963 geborene Klägerin zu 1) ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Der am 13. Dezember 1986 geborene Kläger zu 1. ist laut Bescheinigung des Internationalen Centrums für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 01.07.2004 LS

Der Begriff der Personensorge in § 86 Abs. 2 SGB 8 dient nur im Nachrang zur Grundnorm des Abs. 1 der Lösung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2004 zitiert von 6

Das Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2004 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.07.2004 LS

Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.07.2004 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt die gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.07.2004

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2004 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin (E. ) ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 6 HeimG für die testamentarische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2004 zitiert von 9

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.07.2004 LS zitiert von 1

Wurde dem Asylbewerber vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.06.2004

§ 35 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Gemäß § 212 a Abs.2 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr für November 2001 lediglich Grundleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 LS zitiert von 2

Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG ergangene Zwischenentscheidung war gerechtfertigt, weil das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14.11.2002 bei der Beklagten die Anerkennung ihrer in Italien erworbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Soweit es um den Leistungszeitraum vom 2. Juni 1992 bis zum 31. Mai 1997 geht, hat das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den von der Antragsgegnerin ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.06.2004

Ob es baurechtlich zulässig gewesen wäre, das Grundstück C.---weg 8 - 10 an der Ecke zur L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann unter anderem zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.06.2004 zitiert von 3

Unter dem 14.07.1997 beantragte der am 00.00.1959 in V./E./USA geborene Kläger zu 1) bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen