Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 51

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Der Kläger beantragte unter dem 11. September 2002 eine „Sammelgenehmigung" zum Verkauf von Hieb- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2004 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5084/03 gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2004 zitiert von 1

Dem Kläger wurde unter dem 23. Mai 2001 eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 17.05.2004

Der statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag der Kläger, koptischer Christen aus der Arabischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 17.05.2004 LS zitiert von 4

Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.05.2004 LS

Unzulässige Rechtsausübung im Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2004 zitiert von 11

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2004

Die Antragsteller sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks L. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Lüneburg Beschluss 14.05.2004 LS zitiert von 1

Unterrichtsbesichtigungen wie auch Unterrichtsbesuche sind grundsätzlich zulässig.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2004 zitiert von 3

Die Klägerin produziert Zellstoff, Papier und Watte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der im vorläufigen Verfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2004

Die am 6. Juli 1977 in M. geborene Klägerin ist - ebenso wie ihre Stiefmutter M1. , deren Asylklageverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2004 LS zitiert von 1

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2004

Auf ihre Anträge hin erhielt die Antragstellerin von der Antragsgegnerin Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die am 7. Januar 1982 geborene Klägerin stand seit 6. September 1996 in kinder- und jugendhilferechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die 1957 geborene Klägerin steht seit langem im laufenden Hilfebezug der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.05.2004 zitiert von 2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und eigenen Angaben zufolge kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2004 zitiert von 1

Der am 7. April 1945 geborene Kläger war früher Berufssoldat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.05.2004

Der Kläger zu 1) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beigeladenen, die Klägerin zu 2) seine Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.05.2004 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.05.2004 LS

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, die Wirksamkeit eines Bescheides, mit dem gemäß § 11a EEG die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.05.2004

Die Beteiligten streiten um das Wirksamwerden einer nach näherer Maßgabe von § 11 a EEG bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 4

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 13.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Wassers bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.05.2004 LS zitiert von 1

Macht das Gesetz die Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsaktes von der Vorlage eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.05.2004 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren und Auslagen wegen einer polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 13.05.2004 zitiert von 1

VG Stade – 1 A 1425/01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 143 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke T. -im-I. -Q. 15 und 17 sowie J. C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke T. -im-I. -Q. 15 und 17 sowie Im C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2004

Die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe sind nicht geeignet, die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 13.05.2004 LS

Hilfe zur Pflege

Arbeitgeber- oder Assistenzmodell · pauschale Bezahlung einer Betreuungsperson

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.05.2004 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.05.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe bleibt zur Kostenerstattung verpflichtet, auch wenn nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.05.2004 zitiert von 6

T a t b e s t a n d : Der Kläger zu 1) ist der Bürgermeister der Stadt X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, da die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.05.2004

Streitig zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren - ausweislich der Erklärung des Antragstellers im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 90

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.05.2004 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2004

Die Kläger haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bereits …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2004

Die am 0. August 0000 in Kinshasa geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.05.2004 zitiert von 5

Am 09. August 2001 fuhr der Sohn der Klägerin mit einem Kraftfahrzeug, deren Halterin die Klägerin war, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben