Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 68

VG Köln Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

Die Entscheidung über sie ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie beim Einsatz bestimmter Montagefahrzeuge nicht verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Zusatzurlaub für im Urlaubsjahr (Kalenderjahr) 2000 geleisteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.03.2004 LS zitiert von 8

Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.03.2004 LS

Es ist einem staatenlosen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen zwölfjährigen Kind ehemals rumänischer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2004

Der 1961 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien- Herzegowinas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

OVG NRW – 2 E 201/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 03.03.2004 LS

Einzelfall einer togoischen Studentin, die im Zusammenhang mit studentischen Protesten und einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.03.2004 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 03.03.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO des Inhalts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.03.2004

(16 K 9121/ 03) gegen den Bescheid des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin wohnt seit 1964 im Erdgeschoss des Wohnhauses E. Straße 120 a, das zwischen der Einmündung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme weiterer Heizkosten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2004 zitiert von 2

Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, steht dem Begehren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob ruandesischen Volkszugehörigen auf Grund der erheblich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2004 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 03.03.2004

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 03.03.2004

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 2001 eine Rindersonderprämie für 30 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin wohnt seit 20 Jahren im 2. Stockwerk des Wohnhauses E. Straße 118, das zwischen der Einmündung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2004

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten nach § 144 BauGB zur Übereignung des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2004

Die 1962 in O. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 03.03.2004

Der Antragsteller ist mit Bescheid des Antragsgegners vom 2. Dezember 2002 zu Straßenbaubeiträgen i.H.v. € …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.03.2004

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin bestand am 06.10.1977 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 2

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2004 zitiert von 12

Die Klägerin ist eine aus zwei Personen bestehende Fraktion im fünfzigköpfigen Rat der Stadt U.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erlassene Erweiterung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 meldete der stellvertretende Landesvorsitzende des Antragstellers für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 2

Dem Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2004 zitiert von 64

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück W. Straße 140a (Gemarkung W. , Flur 7, Flurstück 358) eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 02.03.2004

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Nachdem das Verwaltungsgericht der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten denkmalrechtlichen Klage der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, der nur noch im Umfang der erstinstanzlichen Klageabweisung anhängig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2004

Die Kläger zu 1) bis 3) haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Einbeziehungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2004

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 01.03.2004

Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrem Sohn von Arbeitslosenhilfe und Kindergeld lebt, hat nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2004

Zulassungsgründe für die Kläger zu 2. bis 5. sind nicht vorgetragen, so dass ihr Antrag unzulässig ist

Verwaltungsrecht