Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 67

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2004 zitiert von 4

Der Kläger erklärte in einem Formular „Anmeldung von Rundfunkgeräten" am 15. März 2001 gegenüber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2004

§ 114 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E zu gewähren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger, ein 1963 geborener Arzt, begehrt von der beklagten Landesärztekammer die Anerkennung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses E meldete unter dem 28. Februar 2001 die Erneuerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.03.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2004 LS zitiert von 3

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 I 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt zum einen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.03.2004

Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung des für den Erlass der begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, dem Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, da sie rechtzeitig innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 6

Die zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten und fristgerecht sowie den gesetzlichen Anforderungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger, ein am 12.12.1958 geborener Arzt, begehrt von der beklagten Landesärztekammer die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.03.2004 LS

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. xxx der Gemarkung Todtmoos, xxx Weg 36. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 1

Der statthafte Rechtsbehelf des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2004

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers mit zutreffenden Gründen abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2004

Die Kläger legen nicht dar, dass die aufgeworfenen Fragen zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 08.03.2004 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm die Wahrnehmung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2004 zitiert von 1

Aus den von der Beigeladenen dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 08.03.2004 LS zitiert von 2

Land Hessen: Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle und Mitwirkung des Hauptpersonalrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2004

Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen, "inwieweit dem Kläger wegen seiner politischen Aktivitäten in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 08.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer des ca. 5000 m² großen Grundstückes "N. -M. - T. 34" in C. P. -M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2004

Der Kläger und seine Ehefrau V. I. sind gemeinschaftlich Eigentümer des Weges "V1. den U. " in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.03.2004 LS

Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Die zur ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für Frau M. L. und ihre Tochter K. , die bis …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.03.2004 LS

Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2004 zitiert von 5

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 1.) bezieht aufgrund einer schweren Erkrankung, die Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat, seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 05.03.2004

Die Antragsgegnerin hat vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug des an die Beigeladene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1 Kammer Beschluss 05.03.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004 zitiert von 16

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es daher nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.03.2004

Die Kläger sind seit 1997 verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2004

Der am 15.06.1983 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 05.03.2004

Die bisherigen Bevollmächtigten des Klägers sind zurückzuweisen, weil die Vertretung des Klägers durch sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen, " ob dem Kläger, der ja im weitesten Sinne zu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.03.2004 LS

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2004 zitiert von 3

Die an den Begriff der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu stellenden inhaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.03.2004 LS

Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2004 LS

Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht