Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 78

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.01.2004 LS

Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe greifen durch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS

Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 2

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, die von ihr erstellte Lärmschutzwand entlang der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.01.2004

Der Kläger erstrebt die Aufhebung ihm bewilligter Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

S. wurde am 6. September 1995 im Bereich des Beklagten geboren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 2

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn in Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 4

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 45

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Wassergebührenbescheid der Beklagten für das Jahr 2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem sie ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.01.2004 LS

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 5

Zur Erforderlichkeit eines Flächennutzungsplanes, der - abwägungsfehlerhaft - nur eine Vorrangfläche für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 2

Der am .... geborene Kläger steht als Posthauptsekretär im Dienste der Bundesrepublik Deutschland und ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2004 zitiert von 6

Die am 17. April 1976 in B. -B. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) stellte am 14. Juli 1993 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2004

Die Klägerin teilte Ende 1998 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Absicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2004 zitiert von 2

Unter dem 8. August 2000 beantragte die Beigeladene die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

Das Verfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 12

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin teilte Ende 1998 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Absicht …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 5

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004

Der Klage der im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bedürftigen Klägerin, mit der diese begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2004 LS

1. Angehörige der Gruppen der Roma und Ashkali haben in Serbien und Montenegro (einschließlich der serbischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 27.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1982 ihre allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Der Rechtsverfolgung fehlt die gem. §§ 166 VwGO, 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.2004 LS

Mit der Listung einer Hunderasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO 2002 und der hieraus folgenden Einstufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 9

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004 LS zitiert von 1

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2004 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 5

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. - der Antragsgegnerin, der in ihrem …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe Beschluss 26.01.2004

Die gebotene Abwägung (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO) ergibt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der …

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