Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 79

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.01.2004 LS

nachträgliche Befristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.01.2004

Der Kläger erhält seit Jahren von der namens und im Auftrag des Beklagten handelnden Stadt F. laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 26.01.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verletzung der Aufsichtspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2004 zitiert von 3

Unter dem 31. Januar 1990 schlossen der Kläger sowie ein Herr Dr. K. N. mit dem Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.01.2004

Einbürgerung: nachträgliche Befristung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2004 LS zitiert von 4

Der Spielautomatenaufsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 26.01.2004

Der Kläger verlangt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen das an der Grenze zu seinem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber unbegründet, weil die von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber unbegründet, weil die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2004

Der im Jahr 1969 in Tekman/Erzurum geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Begründungsfrist (17. Dezember 2003) dargelegten Gründe (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Polizeigebühren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.01.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004

Der Antrag ist unbegründet, weil dem Antragsteller der nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.01.2004

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in C Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.01.2004

Mit Schreiben vom 7. September 2000 reichte die Klägerin einen Notifizierungsantrag zur grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 1

Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2004

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb in N feindispergierte Pulverlacke (so genannte Powderslurry) her, die in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger studiert seit dem Sommersemester 2001 an der beklagten Hochschule im Studiengang Bauingenieurwesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS

Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2004

Die Kläger wenden sich gegen die ihrer Ansicht nach von einem öffentlichen Spielplatz ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 22.01.2004 LS zitiert von 2

1) Im Bereich des Universitätsklinikums dürfte nach der Sonderregelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HPVG dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 22.01.2004 LS

§ 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr enthält - alternativ - zwingende Voraussetzungen für die Ableistung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Der Kläger beabsichtigt, in angemieteten ehemaligen Büroräumen auf dem Grundstück Am X 00 in Ratingen einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 22.01.2004 LS

Ein Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs 2 BeamtVG ist nicht gegeben, wenn kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus der Provinz Kayseri

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Beförderungsvorbereitung durch Umsetzung auf höherbewerteten Dienstposten

Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Die Förderung eines auswärtigen Waldorf-Kindergartens hat unter Berücksichtigung der Grundsätze und Maßstäbe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.01.2004 LS

Rechtmäßigkeit des Standortes einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Gründe I. Der 1978 geborene Antragsteller war seit dem 8. April 1998 als Teilzeitmitarbeiter (Lader) bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist zu 100% schwerbehindert und erwerbsunfähig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.01.2004 LS

Für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan stellt sich regelmäßig das Gebiet um Berg-Karabach als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Beamter: Deutsche Post AG

Versetzung ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht