Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 8

OVG NRW Beschluss 29.11.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2004 LS

Ein Kurde aus Syrien kann in der Regel seinen Vortrag, er sei lediglich im Ausländerregister registriert und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2004 zitiert von 11

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.11.2004

Der Kläger ist der Schwiegersohn der 1924 geborenen Frau E. F.. Frau F. wohnte seit dem 13. November 2001 in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 15

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.11.2004

Der im Jahre geborene Kläger gehört zum Personenkreis der Kriegsbeschädigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil für das Abschiebungsschutzbegehren jedenfalls gegenwärtig kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2004 zitiert von 1

Der Beitrag zu Apothekenkammer stellt eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar, so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verleihung des Rechts zur Führung der Amtsbezeichnung „Oberstudiendirektor“ gemäß § 20 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 26.11.2004 LS zitiert von 2

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die in einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, S 3 in W …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 7

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung des dreigeschossigen Doppelhauses S.---straße 71/73 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks St. S.-------weg 5 in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages

Schriftform gewahrt bei Unterzeichnung auf verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2004 zitiert von 76

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger ist Halter des Pkw Marke Volvo 460 mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2004 LS zitiert von 1

Berücksichtigt die Behörde gemäß § 21 Abs. 2 VOSch i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

OVG NRW – 13 A 1702/02

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2004

Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 25.11.2004

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.11.2004 zitiert von 1

Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2004 zitiert von 6

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2004

Der am 01.02.1963 in Besiri/Batman (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger moslemischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.11.2004

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge guineischer Staatsangehöriger katholischen Glaubens, zum Stamme der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2004 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1996

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.11.2004

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung seiner Gaststätte (Ausbau des Ober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin studierte vom Wintersemester (WS) 2000/2001 bis einschließlich Sommersemester 2001 an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 24.11.2004

Dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen steht die volle Verhandlungsgebühr zu (entsprechend § 31 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 24.11.2004

Die auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2004 LS zitiert von 3

Trotz der wachsenden islamistischen Tendenzen, insbesondere den konzertierten Bombenanschlägen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 2

Ein besonderer Ausnahmefall, der nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen ist (§ 14 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2004 zitiert von 33

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.11.2004 LS

Zum Umfang der gerichtlichen überprüfung von planbetroffenen privaten Dritten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004 zitiert von 7

Die Antragstellerin wehrt sich dagegen, mit ordnungsrechtlichen Mitteln von der Antragsgegnerin dazu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangabe der Klägerin in ihren Werbeprospekten in rechtlich zulässiger Weise erfolgt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.11.2004

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegenüber einem Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes S. vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 LS

Der Berufssoldat hat gemäß § 45a SG keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung bei der Umwandlung …

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