Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 9

VG Freiburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 2

Ob die (Abtropfgewichts-)Grundpreisangabe der Klägerin in ihren Werbeprospekten in rechtlich zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene schriftliche Ermahnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Mai 1981 zusammen mit ihrer gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 5., mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2004 zitiert von 5

Die am 11.09.1917 geborene Antragstellerin ist pflegebedürftig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 23.11.2004 LS zitiert von 4

Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS zitiert von 1

Einstellung der Versorgungsrente nur nach Rücknahme oder Widerruf des die Berufsunfähigkeit feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2004 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS

Teileinziehung einer Straße bei Vorliegen einer Gefahrenquelle auch nach der Einziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.11.2004 zitiert von 4

Der Beklagte wurde unter dem 13. September 1999 zum Polizeioberkommissar im Bundesgrenzschutz ernannt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Der am 10. März 1963 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 23.11.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2004 zitiert von 9

Der am 14. Mai 1958 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Die Beigeladene betreibt auf der O Straße 30 in I, Gemarkung G1 einen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.11.2004 LS zitiert von 1

Beschwerdeausschluss gegen Beschluss über Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 22.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer von ihm begehrten Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.11.2004 LS

Für eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 VAG genügt es, wenn aufgrund der Tatsachen eine gewisse …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2004

Der 1900 geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.11.2004

Der Kläger begehrt Wirtschaftsbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2004

Abgesehen von der Frage, ob der erstinstanzliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2004 zitiert von 228

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 22.11.2004

Bei der Wahl für das Amt des Ortsbürgermeisters am 13. Juni 2004 in ... gab es zwei Kandidaten, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2004

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne die beantragte gerichtliche Entscheidung in eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsbescheids betreffend die indirekte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2004

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2004

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine angeordnete Abgaswegeüberprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2004

Der am 1976 in Valvettithurai geborene Beigeladene ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2004

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, sie von ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2004 LS zitiert von 17

Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung des Sofortvollzuges 11 Monate nach festgestelltem Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.11.2004 LS zitiert von 1

Schädigungen durch den Biss eines Hundes sind alle Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, egal …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen für einen in Q. an der U. T. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2004

Die Antragstellerin - Eigentümerin und Nutzerin des im Rubrum genannten Wohngrundstücks - erstrebt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks K.-----straße 28 in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2004

Die Kläger sind nach eigenen Angaben kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2004

OVG NRW – 6 E 811/04

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2004

Bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorzunehmenden summarischen Beurteilung anhand des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 2

Soweit der Antragstellerin in Nummer I 2. der Ordnungsverfügung aufgegeben worden ist, zu bestätigen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2004

Zur Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 21. Oktober 2004 in der Sache 4 L 2970/04 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2004 zitiert von 26

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Studiendirektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2004

T a t b e s t a n d : Frau B. V. , die Mutter des Klägers, lebt seit dem 22. Februar 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2004 zitiert von 17

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 00.00.0000 zum Kommissar-Anwärter ernannt

Verwaltungsrecht