Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 10

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 19.11.2004

Gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2004 LS

Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2004

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Cstraße 00 in E, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2004 LS

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger war im Jahre 2002 Eigentümer der Wegeparzelle Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 548, als Teil der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung zur Hundesteuer durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2004 LS

Die Baugenehmigung für einen Holzfachmarkt schließt nur ein schmales Warensortiment ein, das durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Der 1972 geborene Beklagte wurde am 4. Oktober 1989 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Bescheid der Beklagten auferlegten Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 18.11.2004

Die Klägerin, ein in N1. ansässiges Omnibusunternehmen, begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Kläger, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betreibt in T das Gruppenklärwerk C (Größenklasse 5)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Der am ... geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.11.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. , Gemarkung I. -V. , Flur 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2004 LS

Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004 zitiert von 1

Unter dem 6. Mai 2002 stellte die Beigeladene einen Bauantrag zur Genehmigung einer Basisstation für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.11.2004

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin z.T. schon keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.11.2004 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt die Feststellung, dass die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004 zitiert von 25

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 18.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 18.11.2004 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C. , Gemarkung T1. , Flur 3, Flurstück 1036 (O.---weg 31)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der am 16. April 1957 geborene Kläger reiste als indischer Staatsangehöriger unter dem Namen T am 12. Mai …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2004 zitiert von 5

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und mit ausreichender Begründung im Sinne von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.11.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2004

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (1.)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.11.2004

Mit Bauantrag vom 25. März 2002 begehrten die Kläger der Verfahren 3 K 465/04 und 3 K 466/04 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.11.2004

Der xx - jährige geschiedene Antragsteller, der derzeit monatlich Arbeitslosenhilfe in Höhe von 543,85 € und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2004 zitiert von 2

Der am 0.0.0000 in L geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2004 zitiert von 21

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2004

Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1, C.weg 43. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.11.2004 LS

Zur Anrechnung des Wehrdienstes und einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 17.11.2004

Der Antragsteller ist Anlieger der Straße X in Neu Anspach

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.11.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.11.2004 LS

Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen